Brandenburger Polizeireform : „Die Einschnitte sind zu radikal“

Ermittler der Kripo und Staatsanwaltschaft warnen vor den Folgen der Brandenburger Polizeireform.

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Erschwerter Einsatz. Auch das Spezialeinsatzkommando der Polizei wird der Reform unterzogen.
Erschwerter Einsatz. Auch das Spezialeinsatzkommando der Polizei wird der Reform unterzogen.Foto: ddp

Für Arno Feuring, Chef der Aufbaustäbe für die neue Polizeistruktur, ist die Lage klar: Brandenburg bleibt sicher. Denn bei Polizeistreifen und dem Wach- und Wechseldienst gebe es keine Abstriche – trotz des Abbaus um 1900 Stellen auf 7000 bis zum Jahr 2020. Feurings Argumente sind auf den ersten Blick einleuchtend: Das Land verliere bis dahin Prognosen zufolge mehr als fünf Prozent seiner Einwohner, die Bevölkerung altere zudem überproportional, deshalb sei sogar mit einem Rückgang der Gesamtkriminalität von rund zehn Prozent zu rechnen.

Ermittler und Staatsanwälte wollen nicht so recht daran glauben, das Misstrauen ist groß. „Es wird fast nur über Wachen einschließlich deren Besetzung, Streifenpolizei und Streifenwagen gesprochen“, sagt der leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher aus Neuruppin. Ob man das „Strafverfolgungsniveau mit den neuen Strukturen“ halten könne, werde sich zeigen. Ralf Roggenbuck, Vorstandschef beim Bund Brandenburger Staatsanwälte, bezeichnet die Einschnitte bei der Kriminalpolizei als zu radikal. „Was bringt es, wenn die Beamten in Uniform mit einem interaktiven Streifenwagen durchs Land fahren, wenn es nicht genügend Kriminalpolizisten gibt, die die Fälle bearbeiten?“ Wenn derart drastisch gespart werde, dann sei die Erhaltung des Polizeiorchesters niemandem zu vermitteln.

Tatsächlich fallen bei der Kriminalpolizei bis 2020 insgesamt 400 Stellen weg; 1600 Beamte sollen übrig bleiben. Beim Landeskriminalamt (LKA) werden die Stellen von derzeit 735 auf 367 reduziert. Ein Teil der Beamten, darunter vom Spezialeinsatzkommando (SEK) oder die Sprengstoffspezialisten, werden verlagert, andere werden den Kriminalkommissariaten in den Regionaldirektionen zugeordnet. Fast 100 Beamte fallen unter anderem bei der Organisierten Kriminalität (OK), Staatsschutz und Terrorismus weg. Stellenkürzungen gibt es auch bei der Wirtschaftskriminalität (WiKri), wo die Ermittler seit Jahren bei Großverfahren nicht hinterherkommen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) jedenfalls sieht in der neuen Struktur ein „potemkinsches Dorf“ und spricht von einer Kapitulation.„Nur 20 Prozent der Kriminalität wird überhaupt durch Schutzpolizisten erkannt, das wird schnell vergessen“, sagt BDK-Sprecher Gerd-Christian Treutler. Angezeigt würden nur „Sekundärstraftaten“ wie etwa ein Autodiebstahl oder ein Unfall. Der Großteil der Verbrechen müsse aber durch investigative Ermittlungsarbeit im „Dunkelfeld“ aufgeklärt werden, besonders bei der Organisierten Kriminalität und Wirtschaftsstraftaten. „Ohne Kripo würde kein Straftäter im Gefängnis sitzen.“ Als Beispiel nennt Treutler die groß angelegte Aktion der Polizei gegen die Rockerszene in Eisenhüttenstadt in dieser Woche. Dabei geht es um Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Zuhälterei, Drogengeschäfte, Massenschmuggel von Zigaretten und Schleuserdienste an der Grenze. Die Ermittler waren über Monate einem Kreis von mehr als 30 Personen auf der Spur, die der örtliche Chef des Rockerclubs „Gremium MC“ um sich geschart hat. Sie sollen nach den Erkenntnissen der Ermittler Geschäfte, Diskotheken und Bars unter ihre Kontrolle gebracht haben. „Aber alle reden nur über den Wach- und Wechseldienst, dafür hat sich Innenminister Woidke weit aus dem Fenster gelehnt und volle Bestandsgarantie für Revierpolizisten und die Streifenpolizisten zugesichert“, sagt Treutler. „Wir fordern nicht mehr als eine Gleichbehandlung der Kriminalpolizei.“

Die Ermittler selbst sind frustriert, die Lage ist wegen der hohen Arbeitslast angespannt. „Der Grund, warum es keinen wirklich großen Aufschrei gibt, ist das Gefühl, dass wir sowieso nichts daran ändern können“, sagt ein Beamter. Lethargie macht sich breit, die Ermittler sind zunehmend demotiviert. „Es wird nur gemacht, was die Landesregierung haushaltspolitisch vorgibt. Fachliche Kriterien spielen überhaupt keine Rolle, ob das alles sinnvoll ist, ist zweitrangig.“

Arne Feuring, der Chef der Aufbaustäbe, geht von zehn Prozent weniger Kriminalität im Jahr 2020 aus. Die Brandenburger Kriminalbeamten liefern eine eher zynische Interpretation dieser Prognose. „Wenn es uns nicht mehr gibt, dann gibt es da auch keine Kriminalität mehr“, sagt ein Ermittler. „Weil dann nämlich niemand mehr hinschaut.“ Vor Ort in den Revieren sei die neue Struktur der Kripo nicht lebensfähig. „Straftaten werden dann nur noch verwaltet.“

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