Brandenburger Rechnungshof: SPD nominiert Stark als Präsidentin

Potsdam - Die 43-Jährige sei mit einer Gegenstimme bei zwei Enthaltungen gewählt worden, sagte Fraktionschef Günter Baaske. Die CDU-Fraktion hat als Koalitionspartner bereits Zustimmung zu der Personalie signalisiert. Stark soll im Dezember vom Landtag gewählt werden. Die Neuwahl des Amtes ist nötig, weil die bisherige Präsidentin Gisela von der Aue als Justizsenatorin nach Berlin wechselte.

Ebenfalls im Dezember wird das Parlament die Amtszeit des Rechnungshofpräsidenten auf zwölf Jahre ohne Wiederwahlmöglichkeit beschränken. Bislang wurden die Präsidenten auf Lebenszeit gewählt. Die Befristung gilt bereits für Stark. Laut Baaske ist sie mit der von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagen Lösung einverstanden. Auch die oppositionelle Linkspartei/PDS-Fraktion wird der Befristung zustimmen. Der parlamentarische Geschäftsführer Heinz Vietze sagte, dass sei Konsens.

Die Linkspartei hat zugleich ihre Finanzexpertin Kerstin Osten als Direktorin des Rechnungshofes nominiert. Vietze betonte, die Fraktion habe als zweitstärkste Kraft im Parlament Vorschlagsrecht für das Amt. Derzeit ist im Rechnungshof eine von vier Direktorenstellen nicht besetzt. Die Linkspartei hatte bislang kein Vorschlagsrecht für einen der Spitzenposten. Insgesamt gibt es derzeit noch sechs Ämter, nämlich die vier Direktoren sowie der Präsident und der Vize-Präsident, die vom Landtag gewählt werden. Eine Direktorenstelle wird aber nach Angaben des Rechnungshofes ab 2008 wegfallen. Ende 2007 scheidet der bisherige Direktor Klaus-Dieter Arlt aus und geht in den Ruhestand. (tso/ddp)