Brandenburger SPD : Platzeck holt sich Stolpe als Stütze

Die Zeiten für die märkische SPD sind rau geworden. Der SPD-Chef kämpft mit Erosionen. Nun soll der Parteitag Geschlossenheit zeigen – mithilfe des Vorgängers.

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Manfred Stolpe
Manfred StolpeFoto: dpa

Potsdam - Es war vor zwei Jahren, beim Parteitag in Königs Wusterhausen: Vor der Wiederwahl als SPD-Chef sprach Matthias Platzeck den oppositionellen Linken die Regierungsfähigkeit, einen konsequenten Bruch mit der SED-Diktatur rundweg ab: „Ihr seid noch nicht dran!“ Am Sonnabend wird man von ihm andere Töne hören, wenn er sich, seit 2000 SPD-Vorsitzender, seit 2002 Ministerpräsident, wieder zur Wahl stellt. Nun als Chef einer rot-roten Koalition – und einer Partei, in der es seit geraumer Zeit nicht mehr rund läuft, trotz aller Geschlossenheit, die man auf dem Veltener Parteitag demonstrieren will, und trotz der, verglichen mit SPD-Verhältnissen im Bund oder in Berlin, guten Umfragewerte.

Dass die Kür Platzecks und seiner Vize-Vorsitzenden, der parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführerin Klara Geywitz und Wissenschaftsministerin Martina Münch, glattgehen wird, gilt als sicher. Platzeck, dessen Popularität im Herbst 2009 gegen den Bundestrend den SPD-Sieg sicherte, ist die Nummer 1. Und doch breiten sich Unbehagen, Unzufriedenheit, Unsicherheit in dem 6500 Mitglieder zählenden Landesverband aus, seit die SPD bei Landtags- und Bundestagswahl halb Brandenburg an die Linke abgab, Platzeck bei der Kabinettsbildung mit Personalien patzte und man wichtige „Kreisfürsten“ an die CDU verlor. Auch hatte Platzeck nach den Stasi-Attacken auf Rot-Rot „ein Tief“ (so ein Vertrauter), verschwand zwischendurch wiederholt von der Bildfläche – und die Linken punkteten derweil in der Regierung.

Schon das Drehbuch des ersten regulären Parteitags seit Rot-Rot verrät, dass die Zeiten für die märkische SPD rau geworden sind. So rau, dass der krebskranke Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe in seiner ersten großen Parteitagsrede seit seinem Rückzug den sozialdemokratisch geprägten Aufbau Brandenburgs in den 90er Jahren verteidigen wird. Die SPD will damit das Lebenswerk des „Gründungsvaters Brandenburgs“ würdigen. Am Vortag trifft sich erstmals die von der Opposition aus CDU, FDP und Grünen erzwungene Enquete-Kommission des Landtages, die Versäumnisse der Stolpe- Ära aufarbeiten soll. Eine Zeit, die die SPD selbst mittlerweile nicht unkritisch sieht, wie dem Leitantrag „Brandenburg nach 20 Jahren“ zu entnehmen ist. Die damalige Bildungspolitik, der Umgang mit der SED-Diktatur sowie der allzu lange Verzicht auf einen Stasi-Beauftragten werden offen als Fehler genannt.

Auch das Innenleben der Partei verändert sich. So wird mit Spannung erwartet, ob Klaus Ness abgestraft wird, „der ewige Generalsekretär“ (ein Genosse). Seit 16 Jahren, so lange wie wohl kein deutscher Parteimanager, hält Ness die Landes-SPD zusammen, der Mann für erfolgreiche Wahlkämpfe, zumindest bisher, für Strategie, für Unbequemes. Der subtile Aufstand des Finower Ortsvereins, der unter Verweis auf das neue Landtagsmandat von Ness den hauptamtlichen Generalsekretärsposten abschaffen will, wird wohl nicht durchkommen. Das Risiko, Platzeck damit zu beschädigen, ist zu groß. Und so etwas tut niemand, der noch etwas werden will in der märkischen SPD. Doch Ness rechnet wohl selbst mit einem Dämpfer. „Ein Generalsekretär muss nicht geliebt werden“, sagt er. Aufschlussreicher ist, dass erstmals über zwei strategische Anträge abgestimmt wird, die nicht auf Ness oder den Platzeck-Führungszirkel, sondern auf die nachrückende Generation „30 Plus“ zurückgehen, der die Gleise zu eingefahren sind. Der eine zielt auf personelle Erneuerung, der andere auf eine engere Kooperation mit Berlin als langfristigem Partner der Länderfusion, lange war das ein Tabuthema. Zwar hat Platzeck, um die Jüngeren nicht zu frustrieren, seinen Segen gegeben. Trotzdem gibt es immer noch Widerstände. Wenn der Parteitag die Anträge beschließt, wäre auch das ein Signal.

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