Der Tagesspiegel : Brandenburger stehen auf Schröder CDU im absoluten Stimmungstief

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Potsdam. Es war ein symptomatischer Vorgang für das derzeitige Klima in der Großen Koalition: Die SPD-Landtagsfraktion verhinderte gestern im Brandenburger Landtag gemeinsam mit der Union demonstrativ, dass ein PDS-Antrag zur weiteren Aufklärung der V-Mann-Affäre überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Den erstaunlichen Schwenk der Genossen, die wegen der Beteiligung eines märkischen V-Manns am Vertrieb einer Neonazi-CD mit Mordaufrufen bislang bewusst keinen Persilschein für den Verfassungsschutz und Innenminister Jörg Schönbohm ausgestellt hatten, erklärte ein führender Sozialdemokrat taktisch: „Man darf die CDU gerade jetzt nicht zu sehr demütigen.“ Tatsächlich ist die Nervosität in der Union weiter gewachsen, nachdem gestern das jüngste Brandenburger Politbarometer bekannt wurde. Nach der Umfrage des Instituts Infratest-dimap liegt die CDU in Brandenburg derzeit in einem absoluten Stimmungstief.

Nach der Umfrage würden 44 Prozent der Brandenburger am 22. September die SPD wählen, und nur 26 Prozent die Union. Auch die PDS würde mit 17 Prozent ihr Wahlziel von 20 Prozent plus x verfehlen. Das schlechte Abschneiden der Union hierzulande ist, so räumen selbst CDU-Politiker ein, um so bemerkenswerter, weil die CDU derzeit bundesweit bei immerhin 40 Prozent, die SPD bei 39 Prozent (PDS: 4 Prozent) liegt. Mehr noch: 68 Prozent der Brandenburger bevorzugen derzeit Gerhard Schröder und nur 17 Prozent Edmund Stoiber als Kanzler. Und 45 Prozent der Brandenburger trauen der SPD am ehesten zu, die Probleme Ostdeutschlands zu lösen. Nur 14 Prozent erwarten das von der CDU.

Auf Landesebene läge die Union derzeit lediglich bei 23 Prozent - vor einigen Monaten waren es noch 29 Prozent, während die SPD mit 46 Prozent der absoluten Mehrheit wieder näherkommt. Die PDS käme auf stabile 20 Prozent, die FDP würde mit sechs Prozent wieder in den Landtag einziehen. „Wir müssen durchatmen“, räumte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek ein.

CDU-Parteichef Jörg Schönbohm versuchte, das Tief der Union vor allem mit der Flutkatastrophe zu erklären, von der die SPD in der Wählergunst in Bund und Land profitiere. In Mecklenburg-Vorpommern, so sein Argument, sei die Union jetzt fast um den gleichen Wert gefallen. Allerdings sitzt die CDU dort auf der Oppositionsbank, während sie in Brandenburg Regierungspartei ist und sogar den Katastrophenschutzminister stellt. Schönbohm dazu säuerlich: „Vielleicht ist der Grund die Wiederauferstehung des Deichgrafen.“ Thorsten Metzner

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