Brandenburg: Brandenburgs Bürgermeister sieht seiner Abwahl entgegen Ältestenrat in der Havelstadt für Abberufung von Norbert Langerwisch

Brandenburg/Havel - Das Vize-Stadtoberhaupt von Brandenburg an der Havel, SPD-Bürgermeister Norbert Langerwisch, soll wegen der Drogendealer-Affäre seinen Posten verlieren. Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) teilte am Dienstag mit, dass sie im Stadtparlament die Abwahl ihres Stellvertreters und Baubeigeordneten beantragt hat. Zuvor hatte sich der Ältestenrat des Kommunalparlaments mit den Stimmen von CDU, FDP, PDS und Freien Wählern eindeutig für die Abberufung des SPD-Bürgermeisters ausgesprochen. Nur der SPD-Vertreter stimmte dagegen, der der Bündnisgrünen enthielt sich.

Ausschlaggebend für den Schritt sei ein „schwerwiegender Bruch des Vertrauens“ zu ihrem Stellvertreter, sagte Tiemann, die Langerwisch bereits beurlaubt hatte. Dieser habe „öffentlich nicht die Wahrheit“ über sein Verhältnis zu dem inzwischen wegen Drogenhandels inhaftierten Dirk R. gesagt, so die Oberbürgermeisterin. Langerwisch „hat die Brandenburger belogen“.

Tatsächlich hatte der SPD-Kommunalpolitiker am Wochenende eingestehen müssen, dass er entgegen früheren Angaben im Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt im Herbst 2003 doch von Dirk R. unterstützt worden ist. Dieser war von Juli 2002 bis Januar 2004 auch V-Mann des Landeskriminalamtes. Dass er in dieser Zeit offenbar zugleich in Drogengeschäfte verwickelt war, beschäftigt heute Innen- und Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages.

Was Langerwisch nun zum Verhängnis wird: Monatelang hatte er jede Wahlkampfhilfe durch R. und Kontakte zu der Rotlichtmilieu- Größe bestritten – nachdem im Sommer bei einer Razzia bei R. neben Drogen auch 1500 Blanko-Stimmzettel für die Stichwahl um den Oberbürgermeisterposten gefunden worden waren. Sie sollten, so eine Version von R. in den Vernehmungen, Langerwisch helfen, nach der Niederlage die OB-Wahl anzufechten. Dazu kam es allerdings nicht.

In einer Erklärung des Ältestenrates heißt es, dass die „Vertrauensgrundlage“ zu Langerwisch wegen seiner „widersprechenden Aussagen“ nicht mehr gegeben und das Vertrauen der Brandenburger in die städtischen Institutionen „missbraucht“ worden sei. In der Pressekonferenz verlas Tiemann eine Geburtstagskarte, die Langerwisch im Juni 2004 an R. geschrieben hatte. „Lieber Dirk“, heißt es darin. „Ich gehe davon aus, dass wir im Interesse unserer Stadt Brandenburg gemeinsam noch einiges werden bewegen können.“ Ausdrücklich wünschte Langerwisch R. „Erfolg in deinen Geschäften“ – dabei sei es R. untersagt, in der Stadt Brandenburg ein Gewerbe zu führen, sagt Tiemann.

Die Abwahl von Langerwisch wird, so sieht es die Kommunalverfassung vor, nach einer Sechs-Wochen-Frist im Januar auf der Tagesordnung des Stadtparlaments stehen. Nötig ist dafür eine Zwei- Drittel-Mehrheit. Ob diese 32 von 47 Stimmen zustande kommen, ist derzeit noch unklar – und wird vor allem davon abhängen, wie die PDS stimmt. Die SPD nannte das Vorgehen von Tiemann „überzogen“. Langerwisch habe zwar einen politischen Fehler gemacht, das rechtfertige jedoch nicht seine Abberufung. Langerwisch selbst will um sein politisches Überleben kämpfen – und lehnte einen freiwilligen Rücktritt ab. Da Bürgermeister in Brandenburg für acht Jahre gewählt werden, hätte Langerwisch noch eine Amtszeit bis 2009 vor sich. „Ich habe mich politisch ungeschickt verhalten, aber keine kriminellen Handlungen begangen“, sagte er, und „ich habe mir nichts vorzuwerfen.“