Brandenburgs Innenminister schaltet sich ein: Brand vor Flüchtlingsheim in Premnitz

Die Lage in Premnitz wird von Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) als so brisant eingeschätzt, dass er sich am Donnerstag selbst ein Bild vor Ort machen wollte. Auch Gespräche mit Kommunalpolitikern sind geplant. Denn die Stimmung vor Ort ist wegen des geplanten Flüchtlingsheims angespannt.

Holzschuher nannte den  Vorfall beunruhigend. Die Region Rathenow/Premnitz im Landkreis Havelland sei ein Brennpunkt rechtsextremistischer Bestrebungen, sagte der Minister. Das Personenpotential der rechtsextremistische Szene dort sei mit etwa 60 Personen, davon 16 als gewaltbereit bekannte Personen, relativ stark. In Premnitz, Milow, Pritzerbe umfassen die wenig aktiven „Nationalen Sozialisten Premnitz“ etwa 25 Mitglieder, davon neun gewaltbereite Personen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind die Neonazis über die Region hinaus in der Szene vernetzt.

Seit Ende August läuft in der Stadt eine hitzige Debatte um das geplante Flüchtlingsheim. Zu dieser Zeit war bekannt geworden, dass der Landkreis Havelland in einer leer stehenden Schule ein Asylbewerberheim einrichten will. 90 Flüchtlingen sollen dort untergebracht werden. Der Havelland-Kreis muss statt geplanten 152 nun 217 Flüchtlingen aufnehmen. Das Heim in Rathenow ist bereits voll belegt. Die ehemalige Schule in Premnitz wurde ausgewählt weil sie sich im Eigentum des Landkreises befindet. Sie kann daher kostengünstig und verhältnismäßig schnell zur hergerichtet werden. Bereits im zweiten Quartal 2014 sollen die ersten Flüchtlinge hier einziehen.

Die Stadt Premnitz sprach sich gegen die Pläne aus, sie hält das Wohngebiet ungeeignet für ein Flüchtlingsheim. Stattdessen wollte die Stadt die Flüchtlinge abgelegen in einer Kita-Ruine oder ein einen Wohnblock im Gewerbegebiet unterbringen. Es gab auch Bürgerproteste, erst im Internet, später sogar mit Bannern vor dem Heim. So wurde am 29.08.2013 ein ausländerfeindliches Transparent an das Gebäude angebracht, dessen Duktus und Symbolik auf rechtsextremistische Täter schließen lässt: „Asylheim nein danke!!! Nistet Euch woanders ein Heimreise statt Einreise.“ Vor zwei Wochen marschierte die rechtsextremistische NPD direkt vor dem geplanten Flüchtlingsheim auf, auch Aktivisten „freier Kameradschaften“ waren dabei.

Nun wurde in der Nacht zum Mittwoch ein Brandanschlag auf das geplante Heim verübt. Unbekannte hatten mehrere Mülltonnen,  die für die Müllabfuhr auf die Straße gestellt worden waren, vor den Eingang gestellt und angezündet. Dabei wurde auch die Eingangstür beschädigt. Das Gebäude steht derzeit leer, es gab keine Verletzten. Der Brand konnte durch die Feuerwehr schnell gelöscht werden. Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz ermitteln.

„Die Polizei schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat nicht aus“, sagte Holzschuher am Donnerstag. „Es laufen derzeit intensive Ermittlungen des Staatsschutzes der Polizeidirektion West, an denen auch das Landeskriminalamt beteiligt ist. Für das Objekt wurden polizeiliche Schutzmaßnahmen festgelegt, da eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann.“ Hinweise zu Tatverdächtigen konnten bislang jedoch noch nicht erlangt werden. 

Zudem gab der Innenminister eine klare Linie vor. „Für Angriffe auf Asylbewerberheime kann es keinerlei Rechtfertigung geben. Hier gilt grundsätzlich null Toleranz. Wir werden allen solchen Bestrebungen entschieden und mit allen polizeilichen Mitteln entgegentreten. Das war so und das bleibt so“, sagte Holzschuher. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextremisten durch Propaganda und Taten das friedliche Zusammenleben der Menschen gefährden und das Ansehen des Landes beschädigen.“ Die Landesregierung nehme den Vorfall in Premnitz „sehr ernst“, erklärte der Minister.