Der Tagesspiegel : Brandenburgs Linke bleiben auf Schmusekurs zur SPD

Heute fusionieren die Landesverbände von Linkspartei und WASG. Ein Politikwechsel zur Fundamentalopposition ist nicht geplant

Thorsten Metzner

Potsdam - Die Linke will in Brandenburg nach der Landtagswahl 2009 mitregieren. An diesem strategischen Ziel hält die aus Pragmatikern bestehende Führungscrew der früheren PDS fest – und zwar ungeachtet der Fusion mit der WASG am heutigen Sonnabend in der Stadt Brandenburg/Havel. Einen harten Oppositionskurs nach dem Muster Oskar Lafontaines dürfte die Linke in Brandenburg auch zukünftig nicht fahren.

Die Genossen der Linkspartei bereiten sich ja schon seit längerem systematisch auf Regierungsverantwortung in Brandenburg vor. Ihre politischen Vorstellungen – das „Leitbild der Regionen“ – ist den schwierigen finanzpolitischen wie demografischen Bedingungen des Landes angepasst. In der Personalpolitik fällt auf, dass Realpolitiker und Pragmatiker wie Landeschef Thomas Nord und Fraktionschefin Kerstin Kaiser schon lange den Ton angeben. Jüngstes Beispiel: Bei der bevorstehenden Neuwahl der Fraktionsführung wird der PDS-Wirtschaftspolitiker Ralf Christoffers – der hohes Ansehen auch in der SPD genießt – als stellvertretender Fraktionsvorsitzender kandidieren.

Im Vorfeld der Fusion von Linkspartei und WASG hatte es in der SPD, aber auch in den Reihen der Linken selbst Befürchtungen gegeben, dass die Debatte um eine Regierungsbeteiligung erneut geführt werden könnte. Danach sieht es nicht mehr aus. Die Brandenburger WASG trat zwar bisher für einen härteren Oppositionskurs als den der Linkspartei ein. Es gab aus ihren Reihen Kritik am „Schmusekurs“ der PDS gegenüber der SPD, auch mal Forderungen nach „politischen Generalstreiks“.

Doch zu einem der beiden Stellvertreter von Nord, der heute mit großer Sicherheit wieder zum Landeschef gewählt wird, soll als Ex-WASG-Repräsentant der Cottbuser Richter und frühere Sozialdemokrat Christian Eicke gekürt werden. Er ist ein Befürworter von Rot-Rot. „Ich war immer dafür, dass Verantwortung auch in der Regierung wahrgenommen wird“, sagt der 48-jährige. Eicke warnt lediglich davor, „sich so vorführen zu lassen wie in der rot-roten Koalition in Berlin“. Thorsten Metzner

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