Der Tagesspiegel : Brandenburgs Polizeireform geht an den Start – trotz Kritik

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Potsdam. Brandenburgs Polizei steht vor dem tiefgreifendsten Einschnitt seit der Wende: Am 1. Juli wird die Polizeireform wirksam. Die spektakulärsten Neuerungen: Die bisher sechs Polizeipräsidien werden aufgelöst und dafür zwei neue Großpräsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder) gebildet, die der Ex-Polizeiinspekteur Bruno Küpper und die Verwaltungsrichterin Winfriede Schreiber leiten. Die Schutzbereiche werden von 21 auf 15 verringert, Hierarchien nach unten verlagert. Eine spezielle Autobahnpolizei – Markenzeichen blau-weiße Wagen – nimmt ihre Arbeit auf. Während Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) „mehr Effizienz und mehr Grün auf den Straßen“ verspricht, übt die Gewerkschaft der Polizei scharfe Kritik.

Ihr Vorsitzender Andreas Schuster warf Schönbohm gestern vor, durch das Festhalten am Termin Chaos ausgelöst zu haben. Weil bis kommenden Freitag 14 Uhr jeder Polizist seine künftige Stelle kennen sollte, sei vielfach am grünen Tisch entschieden worden. Das Ergebnis sei „eine große Ungerechtigkeit“. Auch stehe bisher überhaupt nicht fest, ob in den neuen Dienststellen am 1. Juli genügend Räume, Geräte und Fahrzeuge vorhanden seien. Weil Fahrzeuge für die Autobahnpolizei abgegeben werden müssten, fehlten sie jetzt in den Schutzbereichen. Schönbohm bestritt nicht, dass es in der Übergangsphase Konflikte gebe. Etwa 100 Polizisten seien unzufrieden mit ihrer Umsetzung. Dies sei aber normal bei einer Reform dieser Dimension.

Bereits in der Nacht zum 1. Juli wird eine neue zentrale Leitstelle in Frankfurt (Oder) ihren Dienst aufnehmen, während die bei den bisherigen Präsidien in Eberswalde und Cottbus ihre Arbeit einstellen. Im Potsdamer Präsidiumsbereich werden zunächst die alten Leitstellen in Oranienburg und Potsdam weiterbestehen. Die neue zentrale Leitstelle wird erst im nächsten Jahr fertig. Auch in den neuen Schutzbereichen sind die technischen Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen. Ebenso müssen die sechs geplanten Autobahnwachen erst gebaut werden. Unterm Strich sollen in den nächsten Jahren 725 Stellen bei der Polizei abgebaut werden. Durch Verschlankung der Stäbe sollen 200 Polizisten zusätzlich auf die Straßen kommen. Die Gewerkschaft schließt das aus. Schuster: Weil 365 Polizisten jetzt zur Autobahnpolizei wechselten, könne dieses Reformziel nicht erreicht werden. ma

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