Der Tagesspiegel : Brandenburgs Regierung: Der Tempomacher: Jörg Schönbohm (CDU) Innenminister - Note 2

Vize-Premier und Innenminister Jörg Schönbohm hat sein Wahlkampf-Versprechen gehalten: Als Ressortchef brachte er die meisten Reformvorhaben auf den Weg und bewies dabei Konsequenz. So bei der Polizeistrukturreform, die die Zahl der "Häuptlinge" verringern und dafür mehr Polizisten auf die Straße bringen soll. Auch die von der SPD verschleppte Gemeindereform, durch die die Zahl kaum lebensfähiger Mini-Gemeinden verringert werden soll, ist angeschoben. Der 63-Jährige setzte gegen Widerstand der SPD die Videoüberwachung öffentlicher Plätze durch und schlug eine härtere Gangart im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein. Der Verfassungsschutz wurde aufgestockt, die Ausstattung der Polizei verbessert. Ein Fehler war, dass er zu Beginn seiner Amtszeit einen überflüssigen Streit über die angebliche Unterschätzung des Linksextremismus im Land anzettelte. Die Auseinandersetzung um die Ausländerpolitik in Brandenburg ließ er unnötig eskalieren. Dass die Koalition im großen und ganzen gut funktioniert, ist auch sein Verdienst: Er ist, wie er mit der Zustimmung zum Steuerpaket bewies, pragmatisch und kompromissfähig.

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