Brandenburgs Sozialpaket : Geschäfte auf Gegenseitigkeit

Die rot-schwarze Koalition in Potsdam streitet weiter um das von SPD-Landeschef Matthias Platzeck angekündigte Sozialprogramm, das unter anderem die Einführung eines Sozialtickets für Busse und Bahnen in Brandenburg vorsieht. Trotz erheblicher Differenzen gehen beide Parteien von einer baldigen Einigung aus.

Thorsten Metzner
Matthias Platzeck
Matthias Platzeck (SPD, links) mit Finazminister Rainer Speer. -Foto: ddp

Potsdam - Die Spitzen des Bündnisses wollen innerhalb von vierzehn Tagen erneut zusammenkommen, nachdem der Konflikt am Sonntagabend bei einem ersten Schlichtungstreffen nicht beigelegt werden konnte. Platzeck wies am Montag Spekulationen zurück, dass die Koalition in Gefahr sei, weil die SPD vorzeitige Neuwahlen und danach Rot-Rot im Land anstrebe.

SPD und CDU bemühen sich nun um Deeskalation. „Wir werden uns einig werden“, sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske (SPD). Sein CDU-Kollege Thomas Lunacek (CDU) betonte aber, dass die Union das Sozialpaket „weiter kritisch“ sehe. Das mehrstündige Abendessen der von den Landesparteichefs Platzeck und Ulrich Junghanns geführten jeweils dreiköpfigen Delegationen in einem Restaurant verlief dem Vernehmen nach in einer entspannten Atmosphäre. Die SPD signalisierte der Union Entgegenkommen: Für die SPD hätten das Sozialticket und Landeshilfen für sozial gestaffelte Elternbeiträge im Schulbusverkehr zwar „in den nächsten Wochen und Monaten Priorität“, bestätigte Baaske. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass andere Forderungen der SPD wie das geplante Schülerbafög für bedürftige Abiturienten und ein Härtefallfonds an den Schulen zur Unterstützung bedürftiger Kinder zunächst zurückgestellt sind.

Die Union wiederum hat laut Lunacek eine eigene Forderung in das Verhandlungspaket eingebracht: Im ländlichen Raum sollten, wenn die Schulwege unzumutbar lang werden, auch einzügige Oberschulen zugelassen werden, was das Bildungsministerium bislang strikt abgelehnt hat. „Wir prüfen das, da muss man nachsteuern“, sagte Baaske. Der CDU-Bildungspolitiker Ingo Senftleben forderte am Montag solche Ausnahmeregelungen konkret für die vom Aus bedrohte Oberschulen in Gartz (Uckermark), Glöwen und Karstädt (Prignitz), Peitz (Spree-Neiße), Kremmen (Oberhavel) und Dahme (Teltow-Fläming). „Es ist der Zeitpunkt gekommen, die sich ständig verlängernden Schulwege in den Griff zu kriegen“, sagte Senftleben. Für manche Kinder in dünnbesiedelten Regionen Brandenburgs dauert der Weg mit dem Schulbus zur Schule heute bereits zwei Stunden.

Mit Blick auf den aktuellen Koalitionskrach hatte der frühere CDU-Landeschef Jörg Schönbohm die SPD bereits gewarnt, dass mit der CDU in der Regierung „keine linke Oberflächenpolitik“ zu machen sei. In der Linkspartei-Opposition wird deshalb mit gewisser Genugtuung registriert, dass die Union mit dem Erhalt kleiner Oberschulen eine langjährige Forderung der Linken aufgreift. „Das ist vernünftige Politik“, sagte deren Fraktionschefin Kerstin Kaiser, die nicht mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition rechnet. Für die CDU wäre dies, wie es aus deren Reihen heißt, auch deshalb fatal, weil nach Neuwahlen womöglich keine Neuauflage von Rot- Schwarz, sondern Rot-Rot folgen könnte. Aber auch die SPD könne an vorzeitigen Neuwahlen kein Interesse haben, sagte Baaske: Wer eine Koalition vorzeitig beende, nehme selbst Schaden. Er wies im übrigen darauf hin, dass die Koalition auch schon durch Attacken aus der CDU auf Ministerpräsident Platzeck belastet worden sei. Es könne nicht sein, „dass mit Dreck auf den Partner geworfen werde“. Thorsten Metzner

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