Brandenburg: Brandenburgs SPD lehnt Anti-Diskriminierungsgesetz ab

Potsdam Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lehnt das von der rot-grünen Bundesregierung geplante Anti-Diskriminierungsgesetz in der jetzigen Form ab. Das geplante Gesetz enthalte schärfere Bestimmungen als die EU-Richtlinien vorschrieben, kritisiert Platzeck. In Deutschland sei ohnehin schon zu viel bürokratisch geregelt.

CDU-Chef und Innenminister Jörg Schönbohm begrüßte das „Umschwenken“ Platzecks. Die CDU legte gestern den Entwurf für einen gemeinsamen Antrag mit der SPD vor, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, „aktiv“ gegen den Plan vorzugehen, mit dem Anti-Diskriminierungsgesetz Normen und Standards einzuführen, die weit über EU- Recht hinausgehen. Die SPD signalisierte grundsätzliche Zustimmung zu dem Antrag. Man müsse unnötige Bürokratie vermeiden, so Fraktionschef Günter Baaske. Das Anti-Diskriminierungsgesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.

PDS und Grüne kritisierten Platzecks Haltung. Er lasse sich „vor den Karren der CDU spannen“, erklärte PDS-Landeschef Thomas Nord. Grünen-Chef Joachim Gessinger sagte, Platzeck wolle mit seiner Ablehnung „seinen rechtskonservativen Koalitionspartner CDU überflüssig machen“. Es sei zu befürchten, dass sich Platzeck auch bei der von der CDU geforderten Ausweitung von DNA-Tests „im Kielwasser der CDU“ bewegen und seinen „auf kurzzeitige politische Vorteile bedachten Kurs gegen die rot-grüne Bundesregierung“ fortsetzen werde. ma

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