Brandenburg: Brandenburgs Stadtverordnete entscheiden über Bürgermeister

Brandenburg/Havel Die Filz-Affäre in der Stadt Brandenburg erreicht ihren nächsten Höhepunkt: Am heutigen Mittwoch soll Bürgermeister Norbert Langerwisch (SPD) wegen seiner lange verleugneten Kontakte zum mutmaßlichen Drogendealer Dirk R. im Stadtparlament abgewählt werden. Doch immer noch ist unsicher, ob Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) die nötige Zwei-Drittel- Mehrheit zustande bekommt.

Bislang hält die SPD an Langerwisch fest, der in der Stadt als Ex-Polizeichef weiterhin sehr populär ist. Deshalb hängt alles von der PDS-Fraktion ab – die ihren Mitgliedern die Stimmabgabe freigestellt hat. Für und gegen eine Abwahl Langerwischs gebe es jeweils gute Gründe, erklärte PDS–Sprecher Matthias Osterburg.

Die Stadtverordnetenversammlung besteht aus 46 Männern und Frauen. Stimmberechtigt ist auch die Oberbürgermeisterin. Die CDU als größte Fraktion hat 16, die SPD 11, die PDS 7, die FDP 4, die Gartenfreunde 3 der Bürgerverein „Pro Kirchmöser“ und die Grünen je 2 Mitglieder. Dazu kommt ein fraktionsloser Abgeordneter. Das Stadtparlament tagt wegen einer Bombendrohung unter verschärften Sicherheitsbedingungen.

Langerwisch wird vorgeworfen, seine Kontakte zum mittlerweile wegen Drogenhandels angeklagten Dirk R. und dessen Wahlhilfe im Oberbürgermeisterwahlkampf geleugnet zu haben. Mit den öffentlichen Lügen Langerwischs hat Oberbürgermeisterin Tiemann den Abwahlantrag begründet. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) soll R. auch Komplizen beauftragt haben, eine Bombendrohung gegen eine CDU-Wahlparty auszusprechen und Farbbeutel auf die Zentrale der Firma von Tiemanns Mann zu werfen. thm

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