Brasilien : Lula kündigt Milliarden-Programm gegen Gewalt an

Staatspräsident Lula da Silva will der ausufernden Gewalt in Brasilien mit hohen Investitionen Herr werden. Dazu zählt der Bau von neuen Gefängnissen, mehr Polizisten, aber auch Sozialmaßnahmen wie ein Alphabetisierungsprogramm.

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Lula da Silva. Der Staatspräsident will mit "harter Hand" und "demokratischer Überzeugung" gegen Kriminalität vorgehen. -Foto: AFP

Brasilia Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva hat in Brasilien ein Milliarden-Programm zur Bekämpfung der Kriminalität angekündigt. In den nächsten fünf Jahren wolle man 6,7 Milliarden Real (etwa 2,6 Mrd Euro) unter anderem für 160 neue Gefängnisse und bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei, aber auch für Sozialmaßnahmen investieren, sagte Lula am Montagabend (Ortszeit) im Regierungspalast in Brasilia. Der Präsident unterzeichnete vor hunderten Menschen mehrere Dekrete zur sofortigen Aufnahme des "Nationalen Programms für Öffentliche Sicherheit" (Pronasci).

Erstmals werde man in Brasilien Sicherheitsprobleme auch mit Sozialpolitik bekämpfen. Das sei historisch, meinte Lula. Es seien unter anderem Alphabetisierungsprogramme sowie bessere Gefängnisse für die 18- bis 24-Jährigen vorgesehen. Man wolle mit "harter Hand" und "demokratischer Überzeugung" vorgehen. Justizminister Tarso Genro warnte jedoch vor allzu hohen Erwartungen. Man werde keine "spektakulären oder sofortigen Ergebnisse" erzielen.

Mehr und besser ausgebildete Sicherheitskräfte

Das Programm sieht den amtlichen Angaben zufolge eine deutliche Erhöhung der Polizistenzahl, eine bessere Ausbildung der Beamten sowie soziale Maßnahmen für die Armenbezirke in den Großstädten vor, die von der Gewaltwelle am schwersten betroffen sind. Man wolle die Aktionen zunächst auf die elf Städte mit den größten Kriminalitätsproblemen, darunter vor allem auf São Paulo, Rio de Janeiro, Brasilia und Belo Horizonte konzentrieren, hieß es.

Vor allem die Arbeit der Polizei steht in Brasilien zunehmend am Pranger. Bei einer Razzia gegen Drogenhändler in einem Slumgebiet in Rio waren erst im Juli 19 Menschen unter umstrittenen Umständen getötet worden. Angehörige, Menschenrechtler und die Anwaltskammer versicherten, die meisten Opfer seien unschuldig gewesen. Die Zuckerhut-Metropole ist die von Gewalt am stärksten betroffene Stadt Brasiliens. Die Nichtregierungs-Organisation "Rio de Paz" schätzte jüngst, dass die Kriminalität in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres bereits mehr als 3000 Menschenleben gefordert hat. (mit dpa)