Braunkohle-Abbau: Landtagsfraktionen streiten über Energiepolitik

Am Donnerstag wird der Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Thema debattieren. Dabei wird auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Wort ergreifen. Die Sitzung wurde von der SPD-Fraktion beantragt. Der Vorsitzende Günter Baaske betonte, die Braunkohle sei weltweit der wichtigste Energieträger. Ein Ausstieg bis 2020 - wie von der Linken verlangt - sei unmöglich. Der Energiebedarf könne bis dahin nicht über erneuerbare Energien gedeckt werden. Deshalb sei die Braunkohle vorerst unverzichtbar. Allerdings müsse für die weitere Nutzung des fossilen Energieträgers eine klimafreundliche Technik entwickelt werden.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek fügte hinzu: "Wir brauchen einen Energiemix." Die Linke fordere einen sicheren, bezahlbaren Strom und zugleich den baldigen Ausstieg aus der Braunkohle. Das könne nicht funktionieren. Allerdings müsse die Braunkohle-Verstromung klimafreundlicher werden. Daran werde intensiv gearbeitet.

Linke macht sich gegen Bau neuer Tagebaue stark

SPD und CDU stellen am Donnerstag auch einen Antrag zum Thema Braunkohle zur Abstimmung, in dem sie ihre Positionen zur Energiepolitik bekräftigen. Die Linke will ebenfalls einen Antrag einreichen. Wie Energieexperte Wolfgang Thiel ankündigte, will seine Fraktion den Landtag auffordern, sich zu einer sozial gerechten und ökologischen Energiepolitik zu bekennen. Diese müsse auf Energieeffizienz, erneuerbare Energien und den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle setzen.

Die Linke unterstützt auch die Volksinitiative gegen den Aufschluss neuer Tagebaue. Der Energiekonzern Vattenfall will langfristig drei weitere Braunkohlefelder erschließen. Dazu müssten drei Dörfer umgesiedelt werden. (mit ddp)