Braunkohle : Naturschützer sehen Wende in Energiepolitik

Streit um Braunkohlenutzung und Kohlendioxid-Verpressung hält an.

Thorsten Metzner

Potsdam - Die rot-rote Einigung zur künftigen Energiepolitik Brandenburgs verursacht weiter Ärger. Besonders bei den Linken, die das gescheiterte Volksbegehren „gegen neue Tagebaue“ unterstützten und für einen Ausstieg aus der Kohle bis 2040 eintreten, gibt es Unruhe. An der Lausitzer Parteibasis ist von „Verrat“ die Rede. Doch jetzt bekommen die Koalitonäre von SPD und Linke für den ausgehandelten Energiekompromiss, mit dem der Vattenfall-Konzern verbindlich für mehr Klimaschutz in die Pflicht genommen werden soll, unerwartete Unterstützung. Der Naturschutzbund Brandenburg sieht darin ein Abrücken von der bisher einseitig auf Vattenfall-Interessen ausgerichteten SPD/CDU-Energiepolitik – und womöglich sogar den Einstieg in den Ausstieg. „Das Avisieren öffentlich-rechtlicher Verträge könnte zu einem schnelleren Ausstieg aus der Kohle führen als erhofft“, sagte Nabu-Landeschef Tom Kirschey dem Tagesspiegel.

Er verwies darauf, dass die Rahmenbedingungen für die Stromproduktion aus Braunkohle, etwa durch die gerade von Schwarz-Gelb beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, aber auch durch Kohlendioxid-Zertifikatehandel, ohnehin ungünstiger werden. Für Kirschey stellt sich Rot-Rot anders als die noch amtierende Koalition „auf ein mögliches Ausstiegsszenario ein“. Dies sei mehr als erwartet. Allerdings hält der Nabu bei der Frage CCS-Technolgie, sprich der unterirdischen Endlagerung von Kohlendioxid, Nachbesserungen für nötig.

Es kommt auf die Details an. Nach dem vom Tagesspiegel veröffentlichten Entwurf der Koalitionsvereinbarung will Rot-Rot die rechtlichen Rahmenbedingungen so verändern, dass „neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes genehmigt werden“. Neue Kraftwerke soll es nur geben, wenn die Ziele der Landesenergiestrategie zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 und um weitere 35 Prozent bis 2035 gegenüber dem Niveau von 1990 erreicht werden können. „Dazu sollen ... öffentlich rechtliche Verträge abgeschlossen werden.“ Die CCS-Technologie, auf die die Regierungspolitik bisher einseitig ausgerichtet war, wird als „Option“ bezeichnet: „Die Koalition wird sich für eine Erprobung und Demonstration dieser Technologie in Brandenburg einsetzen.“ Rot-Rot unterstützt danach die von Vattenfall für 180 Millionen Euro in Jänschwalde geplante 300-Megawatt-Pilotanlage auf CCS-Basis.

Schon gegen dieses Projekt gibt es Widerstand innerhalb der Linken. Prominente Wortführer sind die Brandenburger Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann und Wolfgang Nescovic, die CCS generell ablehnen. So mahnte Enkelmann, die parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion ist, jetzt auf einer Basiskonferenz: „Wir stehen im Wort.“

Die Partei- und Fraktionsspitze der Bundes-Linken stünden zudem hinter dem rot-roten Kurs der Potsdamer Genossen, auch in der Energiepolitik, sagte der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Spekulationen, dass die Parteispitze dort Nachbesserungen verlange, seien „Unsinn“ . Thorsten Metzner

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben