Bremen : Weg für Rot-Grün frei

In Bremen haben auch die Grünen für eine Koalition mit den Sozialdemokraten gestimmt. Als eine Renaissance von Rot-Grün will man das Bündnis aber nicht sehen.

BremenNach der SPD haben auch die Bremer Grünen den Weg für eine neue rot-grüne Landesregierung freigemacht. Bei einer Versammlung am Abend in der Hansestadt stimmten die Mitglieder erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Es gab vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Es waren zu Beginn 173 Stimmkarten ausgegeben worden. Die SPD hatte bereits am Samstag auf einem Landesparteitag in Bremerhaven für den Koalitionsvertrag gestimmt.

Die Grünen nominierten zudem ihre beiden künftigen Senatoren. Die bisherige Fraktionschefin Karoline Linnert soll Finanzsenatorin werden, der Bundestagsabgeordnete Reinhard Loske Bau- und Umweltsenator. Von 155 gültigen Stimmen erhielten beide 149. Es gab drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. "Wir müssen Regierungskunst zeigen", forderte Linnert.

Sammlung von Kompromissen

Zuvor hatte der Grünen-Vorstandssprecher Dieter Mützelburg für das Vertragswerk geworben. "Ein Koalitionsvertrag ist immer eine Sammlung von Kompromissen", sagte er. Es hätten nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Es sei aber mehr erreicht worden als die Grünen zuvor gehofft hätten. In der Wirtschaftspolitik hätten die Grünen ihrem künftigen Koalitionspartner bei den Verhandlungen klar gemacht, dass Ökologie und Ökonomie zusammengehörten.

Der Streit um das geplante Kohlekraftwerk werde weitergehen, sagte Mützelburg. Bis zuletzt hatten beide Parteispitzen im Streit um den Bau eines Kohlekraftwerkes nach einer gemeinsamen Lösung gerungen. Die Grünen waren bislang strikt gegen das Projekt. Die Vereinbarung sieht nun ein "ergebnisoffenes Prüf- und Moderationsverfahren" vor.

"Es geht um einen Neustart"

Ein rot-grünes Bündnis in Bremen wäre die erste Neuauflage auf Landesebene nach dem Scheitern der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor eineinhalb Jahren. Loske betonte aber: "Es geht nicht um eine Renaissance von Rot-Grün, sondern um einen Neustart."

Die künftigen Senatoren sollen an diesem Freitag von der Bremischen Bürgerschaft gewählt werden. Einen Tag vorher ist die konstituierende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft. Nach der Wahl vom 13. Mai sind im Parlament künftig sechs Parteien vertreten. Die SPD hat 33 Sitze, die Grünen haben 14. Die CDU stellt 23, die Linke sieben und die FDP fünf Abgeordnete. Die DVU errang einen Sitz über das Sonderwahlrecht für Bremerhaven.