Briest : Amt will Straße nun doch kaufen

Nach dem Erwerb durch einen Privatmann ist in Briest eine Lösung in Sicht. Der Berliner will die Straße wieder an das Amt verkaufen - der Preis ist noch nicht klar.

BriestFür die von einem Privatmann ersteigerte Straße „Am Mühlberg“ in Briest bei Brandenburg/Havel ist vorerst ein Kompromiss in Sicht. Der Berliner Dolmetscher Wassim Saab (71) will dem Amt Beetzsee, zu dem der Ort gehört, eine Summe vorschlagen, die er bei einem Verkauf an die Gemeinde erzielen möchte. Darauf haben sich Saab und Amtsdirektorin Simone Hein am Dienstag bei einem Gespräch geeinigt.

Sollte dem Amt der Preis zu hoch sein, könne Saab beim Landesinnenministerium in Potsdam einen Enteignungsantrag stellen, wonach die Gemeinde die Straße zu erwerben habe, sagte Amtsdirektorin Hein. Dann würde das Ministerium eine Entschädigungssumme festlegen. „Das ist ein guter Ausgang, denn ich habe keine böse Absicht“, sagte Saab. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir von einer öffentlichen Straße sprechen“, erklärte Hein. „Herr Saab will diese nicht sperren und den Bürgern nichts auferlegen. Das ist eine gute Nachricht.“

Noch ist kein Preis festgelegt

Bislang scheint es aber noch keine Einigkeit über den Preis für die 500 Meter lange Strecke zu geben. Saab beruft sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach er bei einem Verkauf einer Privatstraße 25 Prozent der „Erstellungskosten“ fordern könne. „Ich muss jetzt anhand der Unterlagen berechnen, wie viel die Straße gekostet hat.“

Der Dolmetscher hatte Mitte August bei einer Zwangsversteigerung die 500 Meter Asphalt samt Kanalisation für 1000 Euro erworben. Zwei Amtsmitarbeiter hatten für mehr als einen Euro kein Mandat. Seither befürchten Anwohner höhere Gebühren und Einschränkungen durch den neuen Eigentümer. (axf)

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