Brisante Steuerdaten : Zeitung: Sünder-Daten sind erstklassig

Die CD, die ein mutmaßlicher Datendieb an den BND verkauft hat, ist offensichtlich eine wahre Fundgrube: Über Jahre hinweg wurden Kontostände penibel aufgelistet und Gespräche notiert, wird ein Fachanwalt in den Medien zitiert.

"Das Material der Ermittler ist so umfangreich, wie ich es in solchen Fällen noch nie erlebt habe", sagt der Münchner Fachanwalt für Steuerrecht, Jan Olaf Leisner, der "Süddeutschen Zeitung". Leisner betreut mehrere Mandanten, die Ziel der aktuellen Razzien wurden. Das Material reiche bis in die achtziger und siebziger Jahre zurück, so der Anwalt weiter.

Die "SZ" berichtet weiter unter Berufung auf einen Insider, dass das Material der Fahnder nahezu lückenlos ist: Über Jahrzehnte hinweg sollen darin die Kontostände des Schwarzgelds penibel aufgelistet sein, die Unterlagen reichten bis in die 1970er Jahre zurück. Hinzu kommen Notizen über Gespräche der Liechtensteiner Bank LGT mit ihren Kunden aus Deutschland. Die CD, die ein Informant aus Vaduz dem Bundesnachrichtendienst (BND) verkauft hatte, sei eine wahre Fundgrube, so das Blatt weiter. Den Ermittlern lägen sogar Kopien von Treuhandverträgen vor, die normalerweise in Aktenschränken weggesperrt und nicht elektronisch gespeichert seien.

Liechtenstein: Wir kennen den Datendieb

Gestohlen haben soll die brisanten Daten ein Liechtensteiner BND-Informant. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" ist der Mann mittlerweile enttarnt: Heinrich K. soll sich in Australien aufhalten und die vertraulichen Daten in der Vergangenheit bereits Steuerbehörden in verschiedenen Staaten angeboten haben, schreibt die US-Wirtschaftszeitung. Der Anbieter der Informationen soll früher bei der Liechtensteiner LGT Bank tätig gewesen sein. Auch "Focus Online" berichtet, dass die Kundendaten in anderen Staaten kursierten. Die Liechtensteiner Justiz kennt den Mann und ermittelt bereits seit dem Beginn des Steuerskandals gegen ihn. Die Koalition in Berlin weist die Vorwürfe aus Liechtenstein zurück. Unterdessen droht das Bundesfinanzministerium mit internationalen Aktionen gegen Steueroasen. Auch am Dienstag bekamen bundesweit weitere Verdächtige Besuch von Steuerfahndern.

Hasler: "Hehlerei im großen Stil"

Unmittelbar vor Gesprächen des Liechtensteiner Regierungschefs Otmar Hasler mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch in Berlin wirft Erbprinz Alois den deutschen Behörden "Hehlerei im großen Stil" vor. Der Regent des Füstentums beklagt, dass die neue Strategie der Sdeutschen Steuerbehörden offenbar darauf abzielt, Liechtenstein und andere Finanzplätze zu stören.

Liechtensteins Vize-Regierungschef Klaus Tschütscher zufolge wurden die BND-Daten durch ein Verbrechen erworben. Dies sei ein Angriff auf die Souveränität Liechtensteins. Die Steueraffäre war durch Bankdaten ins Rollen gekommen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) für gut vier Millionen Euro aus Liechtenstein bekommen hatte. Mehrere hundert vermögende Deutsche sollen mit Geldanlagen in Stiftungen über die Liechtensteiner Bank LGT Steuern hinterzogen haben. Die Bank befindet sich im Besitz des Fürsten. Die Bundesregierung nannte das Vorgehen des BND korrekt. Die Beschaffung und Weitergabe der Daten durch den BND soll an diesem Mittwoch vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags beleuchtet werden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte eine saubere Aufklärung.

Untersuchungen auf OECD-Ebene

Zwei Anwälte haben unterdessen Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den BND erstattet. Steuergelder dürften nicht dafür verwendet werden, um Straftaten zu begehen, hieß es. SPD-Chef Kurt Beck nannte die Kritik aus Lichtenstein "schlicht daneben".

Die Fürstenfamilie habe wohl ein schlechtes Gewissen und verwechsele Ursache und Wirkung. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte N24: "Liechtenstein ist nicht im Visier der Fahnder. Im Visier der Fahnder sind diejenigen, die in erheblichem Umfang Steuern hinterzogen haben." SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sagte n-tv: "Ich glaube, dass die Verhaltensweise des BND völlig richtig war."

Das Finanzministerium prüft ein Vorgehen gegen das Fürstentum auf bilateraler sowie auf EU- und OECD-Ebene. Möglich sei ein Erschweren des Geschäftsverkehrs, zitiert die "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch) aus einem Papier. Vorgeschlagen würden Informationspflichten, Gebühren für Transaktionen sowie eine Quellensteuer auf Zahlungen in Steueroasen. Ein Sprecher sprach von Überlegungen. Entschieden sei noch nichts. Die Union plädiert dafür, Steuerhinterziehung über das Fürstentum zu unterbinden. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International forderte: "Steuerhinterziehung muss in Liechtenstein und der Schweiz zu einem Straftatbestand werden."

Razzien in München und Hamburg

Weitere Durchsuchungen der Steuerfahnder gab es unter anderem in der Münchner Niederlassung der Schweizer Bank UBS. Fahnder suchten auch die Berenberg Bank in Hamburg auf. Für die nächsten Tage kündigte die federführende Staatsanwaltschaft in Bochum weitere Razzien an. Berichte, wonach gegen Hartwig Zumwinkel, den Bruder von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, Haftbefehl erlassen wurde, wurden nicht kommentiert. Der zurückgetretene Post-Chef soll offenbar keine Abfindung und kein weiteres Gehalt erhalten.

Nachfolger wurde am Montagabend der bisherige Logistik-Chef Frank Appel. Die EU-Finanzminister werden sich nach Angaben von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker Anfang März mit dem Thema beschäftigen. "Man darf sich nicht auf Kosten der Nachbarn bereichern." Er fügte aber hinzu: "Nicht Liechtenstein ist der Steuersünder, sondern die Steuersünder haben die deutsche Staatsbürgerschaft." Die betreffenden Kundendaten wurden nach Angaben des Erbprinzen 2002 gestohlen. Der inzwischen aus der Haft entlassene Täter habe offensichtlich eine zweite Kopie gemacht. Deutsche Sicherheitskreise wiesen diese Darstellung als ein "sehr durchsichtiges Manöver" zurück. Die Daten sollen bis ins Jahr 2005 reichen. (jam/iba/dpa/AFP)