Der Tagesspiegel : Britische Abgeordnete erwarten Scheitern der US-Strategie für Irak

- Außenausschuss fordert Gespräche mit gemäßigten Hamas-Leuten

LondonIn einem kritischen Bericht zur Nahost-Politik hat der Außenausschuss des britischen Unterhauses die US-Strategie für den Irak in Frage gestellt und für einen offeneren Umgang mit der radikalislamischen Hamas plädiert. Es sei noch zu früh für eine endgültige Beurteilung der US-Truppenverstärkung im Irak, diese scheine jedoch nicht erfolgreich zu sein, erklärte der Außenausschuss. Letztendlich hänge der Erfolg der US-Strategie von der Fähigkeit irakischer Politiker ab, zentrale Fragen zu klären. Die britische Irak-Politik habe Großbritanniens Ruf in der arabischen und islamischen Welt geschadet, kritisieren die Abgeordneten.

Der Ausschuss forderte die Regierung in London auf, Maßnahmen zur Versöhnung zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden im Irak zu benennen und Beweise für die iranische Unterstützung von Aufständischen im Südirak zu liefern. Die in der südirakischen Stadt Basra stationierten britischen Truppen werden immer wieder angegriffen, die Zahl tödlicher Angriffe nimmt zu. Der neue britische Premierminister Gordon Brown soll seine Irak-Politik im Oktober vor dem Parlament erläutern. Spekulationen zufolge könnte er einen schrittweisen Abzug aus dem Irak und eine stärkere Ausrichtung auf Afghanistan ankündigen, wo derzeit 7000 britische Soldaten gegen die radikalislamischen Taliban kämpfen.

Im September sollen der US-Oberkommandierende im Irak, David Petraeus, und der US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker dem US-Kongress berichten, welche Auswirkungen die Verstärkung der US-Truppen in Bagdad und Umgebung um 30.000 Mann hatte. Londons Irak-Politik könne Großbritanniens Möglichkeiten beeinträchtigen, die politische Lage im Nahen Osten zu beeinflussen, monieren die Abgeordneten. Browns neue Regierung müsse den Ruf des Landes als aufrichtiger Vermittler in der Region wiederherstellen.

Mit Blick auf die Lage in den Palästinensergebieten heißt es, die Haltung der britischen und anderer westlicher Regierungen gegenüber der Hamas sei mitverantwortlich für das Scheitern der Regierung der Nationalen Einheit und die Gewalt zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen. Großbritannien solle seine Haltung gegenüber der Hamas überdenken, die von der EU und den USA als terroristische Gruppe eingestuft wird. So könne London etwa mit gemäßigten Vertretern der Hamas sprechen, um den Friedensprozess voranzutreiben. Das Mandat des neuen Sondergesandten des Nahost-Quartetts, des britischen Ex-Premierministers Tony Blair, solle erweitert werden, damit er direkte Gespräche mit der Hamas und anderen Parteien führen könne.