Der Tagesspiegel : Brüssel nimmt Dreher ins Visier: Illegale Braunkohlehilfe ?

Wirtschaftsminister machte Kraftwerksförderung von Art des Energieträgers abhängig (tsp) Die EU-Kommission hat zum wiederholten Mal die Förderpolitik des Brandenburger Wirtschaftsministeriums ins Visier genommen: Wettbewerbskommissar Karel van Miert läßt die Förderung des neuen Heizkraftwerks der Stadtwerke Cottbus in Höhe von 49,92 Millionen Mark prüfen, weil diese an die Verwendung von Braunkohle als Brennstoff gebunden worden war.Ein entsprechendes Schreiben von Wirtschaftsminister Burkhard Dreher an die Stadtverordnetenversammlung in Cottbus, in dem dieser Zusammenhang hergestellt wird, liegt dem Tagesspiegel vor.Die Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein, um zu klären, ob die Bundesrepublik damit gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hat.

In dem Schreiben vom 1.März 1995 an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Cottbus erklärt Wirtschaftsminister Dreher: "Voraussetzung für die Bereitstellung der Födermittel" sei ein "Braunkohleeinsatz als Hauptbrennstoff für die Deckung des Strom- und Fernwärmebedarfs der Stadt Cottbus in Höhe von mindestens 90 Prozent vom Gesamtenergieträgereinsatz." Diese Bindung ist nach geltendem Wettbewerbsrecht der EU genehmigungspflichtig, wurde der Kommission aber nicht angezeigt, wie sich aus einer Antwort der Kommission an die EU-Abgeordnete Elisabeth Schroedter (Bündis 90/Die Grünen) ergibt, die dem Tagesspiegel ebenfalls vorliegt.Dort heißt es: "Der Kommission ist nicht bekannt, daß die Landesregierung Brandenburg massive Investitionszuschüsse zugunsten der Stadtwerke Cottbus gewährt hat oder plant, mit der Absicht, die Nutzung der Braunkohle zu unterstützen."

Ministeriumssprecherin Patricia Schuster argumentiert, daß "wir in Cottbus nicht die Braunkohle sondern die neue Wirbelschicht-Technologie fördern".Diese Argumentation liegt ganz offensichtlich auch einem Antrag auf EU-Genehmigung für die 50-Millionen-Förderung zugrunde, der nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums im Juli 1996 gestellt worden sei.In diesem Schreiben sei der Kommission die "Technologieförderung" angezeigt worden, - ganz offensichtlich aber nicht der Zusammenhang mit der Verwendung der Braunkohle hergestellt worden, der aus dem Schreiben Drehers an die Cottbuser Rathausversammlung hervorgeht.

Für die Brüsseler Kommission genug Gründe hellhörig zu werden: Nach den massiven Fehlern der Landesregierung bei der Förderung der zum Teil völlig überdimensionierten Abwassersysteme und Gewerbeparks im Land zum Teil mit EU-Mitteln, sei die Stolpe-Regierung immer wieder im Visier der Kommissare, heißt es in Brüssel.Zuletzt, weil Potsdam die Förderung des im Süden Brandenburgs geplanten Lausitzringes zur Hälfte aus Brüssel finanzieren lassen wollte.Die Landesregierung entging einer klaren Absage nur durch den vorzeitigen Rückzug des Förderantrags.

Tatsächlich liegt bei dem jetzt kritisierten Fall auch die Förderung einer neuen Technologie zu Grunde.In Cottbus entsteht das weltweit erste Heizkraftwerk, das mit einem "Druckwirbelschicht"-Verfahren arbeiten wird.Diese Technik wurde bislang lediglich in der Müllverbrennung angewandt.Insgesamt investieren die Stadtwerke 395 Millionen Mark in die neue Anlage.An der Realisierung sind auch die Technischen Universitäten von Cottbus, Dresden und Hamburg beteiligt, sagt Eberhard Walter, Geschäftsführer der Cottbuser Stadtwerke.Walter zu Folge ist die Realisierung des Projektes auch dann gesichert, wenn die EU-Kommission die 50-Millionen-Mark-Förderung der Landesregierung verhindern sollte."Wir haben unabhängig von der Landesförderung eine gesicherte Zwischenfinanzierung in Höhe von 350 Millionen Mark."

Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb eines Monats eine Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorwürfen, die diese beim Potsdamer Wirtschaftsministerium einholt.Anschließend werden die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um Stellungnahmen gebeten.

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