Der Tagesspiegel : BSE: Rinderseuche kann zur Milchknappheit führen

Thorsten Metzner

Der Absatzrückgang von Rindfleisch durch die aktuelle BSE-Krise kann dramatische Folgen für Brandenburg und seine Landwirtschaft haben. Diese Befürchtung wurde am Mittwoch im Landtag in einer Aktuellen Stunde von Vertretern aller Parteien geäußert, die zugleich strengere Verbraucherschutzmaßnahmen forderten. SPD-Agrarminister Wolfgang Birthler betonte in der Debatte, in Brandenburg sei das BSE-Problem noch nie auf die leichte Schulter genommen worden. So seien schon in der Vergangenheit sämtliche aus Großbrititanien und der Schweiz stammende Rinder unter Beobachtung gestellt und nach der Tötung unschädlich beseitigt worden. "In Brandenburg wurden bisher keine Anhaltspunkte für das Vorkommen von BSE gefunden."

Birthler versicherte, dass das Land unter Einbeziehung privater Untersuchungsstellen in der Lage sei, alle vorgeschriebenen BSE-Schnelltests durchzuführen. Das Agrarministerium rechnet im nächsten Jahr mit 24 000 Untersuchungen. Allerdings führen die BSE-Bekämpfungsmaßnahmen - unter anderem die Umstellung des Tierfutters - allein zu Folgekosten von 25 Millionen Mark in Brandenburg. Die Erlösausfälle der Tierproduktion werden laut Birthler mit 85 Millionen Mark - davon allein 74 Millionen Mark in der Rinderproduktion - veranschlagt. Die gesamte Last der Mehrkosten dürfe nicht allein auf die Landwirte abgewälzt werden, warnte der Agrarminister, der eine stärkere Beteiligung des Bundes forderte.

Waren in Brandenburg zuvor jährlich 71 000 Rinder zur Fleischproduktion geschlachtet worden, ging der Rindfleischabsatz in Brandenburg seit der jüngsten BSE Krise nach Schätzungen um 50 bis 70 Prozent zurück. Der SPD-Agrarexperte Karsten Wiebke wies auf Folgewirkungen hin, die zum Beispiel zu existenziellen Gefahren für die Milchwirtschaft im Land führen: Schließlich sei diese finanziell untrennbar an die Rindfleischproduktion gekoppelt. "Wenn die Kälber zum Abfallprodukt werden, kann die Milchwirtschaft nicht bestehen", sagte Wiebke. Er prophezeite, dass "Milch, Butter, Käse" dadurch "zu Mangelware" werden könnten und sprach von "verheerenden Auswirkungen" für das Land. Scharf wandte sich Wiebke gegen die Einigkeit "von Ökofreaks und Tierschützern, Ästheten und Vegetariern", die die "Agrarfabriken" als Ursache der Seuche verantwortlich machen würden. Dabei sei nicht die Größe von Betrieben, sondern deren Produktionsweise entscheidend. Wiebke erinnerte daran, dass der frühere Agrarminister Edwin Zimmermann (SPD) damals unter Anfeindungen einen rigiden Kurs gegen britische und Schweizer Importrinder durchgehalten habe. Das Problem müsse insgesamt sachlicher diskutiert werden. Wiebke: "Die Teilnahme am Verkehr, Luxuskonsum, Alkohol-, Nikotin- und Drogenmissbrauch bleiben ein ungleich höheres Risiko als BSE."

Dagegen warnte die PDS-Opposition davor, das BSE-Problem zu verharmlosen. So kritisierte die PDS-Agrarexpertin Kornelia Wehlan, dass von Agrarminister Wolfgang Birthler in den letzten Wochen die falschen Signale gekommen seien. Als Beispiele nannte sie Birthlers Äußerungen zur Rinderroulade und zum geringeren BSE-Risiko als ein Sechser im Lotto. Es bleibe zu hoffen, dass das Krisenmanagement des Ministeriums besser funktioniere. Wehlan forderte die Regierung auf, regionale Kreisläufe stärker zu fördern, statt Lebensmittel quer durch Europa kutschieren zu lassen. Die wirtschaftliche Existenz der Bauern werde durch inkonsequente und ungleiche Regelungen der Politik - vor allem in der EU - gefährdet.

Brandenburgs Landesbauernpräsident Dieter Nieschke (CDU) forderte von allen Beteiligten einen "ehrlichen Umgang" mit dem Problem, kritisierte aber zugleich die "völlig überzogene Debatte." Er forderte die märkische Agrarwirtschaft zu "vertrauensbildenden Maßnahmen" und einer "schonungslosen Analyse der Schwachstellen" sowie zum Verzicht auf die Nutzung von Antibiotika in der Tierhaltung auf, um Vertrauen zurückzugewinnen.

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