Buback-Mord : BGH-Richter ordnet Beugehaft für Ex-RAF-Mitglieder an

Über 30 Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt Buback will die Bundesanwaltschaft die vollständige Aufklärung des Falles erzwingen. Die früheren RAF-Mitglieder Mohnhaupt, Folkerts und Klar sollen dazu bis zu sechs Monate in Beugehaft genommen werden. Klars Anwalt kündigte derweil Beschwerde gegen den Beschluss an.

KarlsruheMehr als 30 Jahre ist es her: Das Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Nun hat der Bundesgerichtshof Beugehaft gegen drei Ex-RAF-Mitglieder wegen Verweigerung der Aussage in dem Mordfall angeordnet. Hintergrund ist, dass Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und der noch einsitzende Christian Klar bisher zu dem genauen Ablauf des Verbrechens schweigen. Den Anträgen zur Beugehaft habe der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) inzwischen zugestimmt, so die Bundesanwaltschaft. Den ehemaligen Terroristen drohen damit bis zu sechs Monate Haft.

Da von einer Beschwerde der drei Betroffenen ausgegangen werde, würden die Beschlüsse jedoch vorerst ausgesetzt. Mit Hilfe der Beugehaft will die Bundesanwaltschaft eine vollständige Aufklärung des Buback-Mordes und des fehlgeschlagenen Raketenwerferanschlags auf ihr Gebäude im Jahr 1977 erzwingen. Die drei ehemaligen Terroristen hatten bei einer Vernehmung im Zusammenhang mit einem neuen Ermittlungsverfahren wegen des Mordanschlags nicht aussagen wollen. Klars Anwalt Heinz-Jürgen Schneider sagte am Abend in der ARD-Tagesschau: "Ja, es wird Beschwerde eingelegt werden gegen diesen Beschluss des Ermittlungsrichters. Zuständig wird dann der Bundesgerichtshof sein."

Angehörige forderten Gewissheit

Bis heute ist nicht bekannt, wer genau bei den Morden an Buback und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer die tödlichen Schüsse abgab. Angehörige der Opfer hatten 2007 immer wieder Gewissheit über die einzelnen Schützen gefordert - drei Jahrzehnte nach den RAF-Morden im "Deutschen Herbst".

Im Fall des weiteren Ex-RAF-Mitglieds hat der BGH-Ermittlungsrichter einen Antrag der Bundesanwaltschaft abgelehnt: Günter Sonnenberg darf nicht in Beugehaft genommen werden. Ihm wurde ein Auskunftverweigerungsrecht zugestanden, weil er sich sonst mit einer Aussage selbst belasten könnte. Im Gegensatz zu den anderen drei Ex-RAF-Mitgliedern ist bei Sonnenberg die Wiederaufnahme seines Verfahrens nicht ausgeschlossen, da es damals nur eingestellt worden war.

Sohn des Ermordeten ist pessimistisch

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Beugehaft-Anordnung. "Das zeigt, die zuständigen Strafverfolgungsorgane tun nach wie vor alles, was sie im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten können, um den Mord an dem früheren Generalbundesanwalt Buback aufzuklären", sagte Schäuble. "Das ist ihre Pflicht, und sie nutzen dazu jedes Mittel."

Eher pessimistisch zeigte sich der Sohn des Ermordeten, Michael Buback. "Ich vermute, auch die Bundesanwaltschaft ist skeptisch, was die Beugehaft bringen soll", sagte Buback. Wenn man solche Aussagen nur unter dem Druck der Beugehaft erhalte, werde man noch skeptischer sein. Er begrüßte jedoch die Tatsache, dass in den Fall "Bewegung gekommen" ist.

Wer hat damals geschossen?

Alle vier Ex-RAF-Mitglieder schweigen hartnäckig zu den genauen Hintergründen des Attentats auf Buback und dessen zwei Begleiter. Dies gilt auch für sieben weitere in den vergangenen Monaten verhörte Verdächtigte. Bei dem noch inhaftierten Klar würde die Beugehaft seine Entlassung verzögern. Bundespräsident Horst Köhler hatte eine Begnadigung des 55-Jährigen im Mai 2007 abgelehnt. Mohnhaupt (58) war im März 2007 aus dem Gefängnis entlassen worden, Folkerts (56) bereits 1995. Mohnhaupt, Klar und Folkerts sind wegen des Attentats verurteilt worden, auch Sonnenberg gilt als Mittäter.

Unklar ist, wer damals vom Sozius eines Motorrads aus auf Buback und seine beiden Begleiter geschossen hatte. Das Ex-RAF-Mitglied Peter-Jürgen Boock hatte im April 2007 Stefan Wisniewski als möglichen Schützen genannt. Daraufhin wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Michael Buback wiederum lenkte den Verdacht auf Verena Becker. Der 54-jährige Wisniewski war wegen Beteiligung am Schleyer-Mord zu lebenslanger Haft verurteilt und 1999 entlassen worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn außerdem wegen Beteiligung am fehlgeschlagenen Raketenwerferanschlag. Auch gegen den Ex-Terroristen Rolf Heißler laufen neue Ermittlungen wegen des Mordes an Arbeitgeberpräsident Schleyer. (ck / dpa)