Brandenburg: Bündnis der Rechtsextremen zulässig

Potsdam Treten die rechtsextremen Parteien NPD und DVU zur Bundestagswahl in Brandenburg mit einer verbotenen Listenverbindung an? Die Frage stellt sich, seit bekannt wurde, dass die NPD den Landesvorsitzenden der DVU, Siegmar-Peter Schuldt, als eigenen NPD-Spitzenkandidaten aufgestellt hat. Gemeinsame Listen von Parteien sind bei Bundestagswahlen – anders als bei Landtagswahlen – aber verboten.

Trotzdem sieht Landeswahlleiter Peter Kirmße keine Handhabe gegen die bisher engste Allianz der beiden rechtsextremen Parteien bei Wahlen in Brandenburg. Die Rechtslage ist kompliziert, wie Thomas Nobbe, der Wahlrechtsexperte des Landeswahlbüros erläutert. Zwar sei eine gemeinsame Liste mehrerer Parteien verboten. Und der Bundeswahlleiter habe jüngst – mit Blick auf die Linkspartei-Allianz von PDS und WASG – auch darauf hingewiesen, dass das Verbot „mehrparteiiger Listenverbindungen“ nicht umgangen werden dürfe. Dies wäre jedoch erst dann der Fall, wenn eine Partei-Liste von Mitgliedern einer anderen Partei dominiert würde. „Es ist bislang nicht ersichtlich, dass diese Schwelle in Brandenburg überschritten wird“.

Die beiden rechtsradikalen Parteien hatten sich im Herbst 2004 darauf geeinigt, dass die NPD zur nächsten Bundestagswahl antritt, die DVU dafür zur Europawahl.

Was das Vorgehen der rechtsextremen DVU und NPD möglich macht: Es gibt keine Vorschrift im Wahlrecht, dass Parteien nur eigene Mitglieder als Kandidaten aufstellen dürfen. Nobbe: „Man kann auch Listenplatz eins mit einem Parteilosen oder einem Mitglied einer anderen Partei besetzen.“ Entscheidend sei, dass nur eigene Mitglieder die Liste einer Partei in geheimer Abstimmung wählen dürfen, sagte der Landeswahlleiter. „Das ist ein K.o.-Kriterium.“ Aber das sei den Justiziaren aller Parteien bewusst.

Bei der Vorbereitung der Wahl am 18.September gibt es in Brandenburg laut Kirmße trotz der knappen Frist bislang „keine größeren Probleme.“ Allerdings würden noch Wahlhelfer gesucht. thm

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