Bürgerbegehren: Abstimmung für Volksbegehren zum Sozialticket gestartet

Zwar habe die Landesregierung die Einführung sogenannter Mobilitätstickets versprochen, hieß es in einer Erklärung der beteiligten Parteien und Verbände. Doch sei das noch keine beschlossene Sache. Absichtserklärungen seien noch keine Taten, und blindes Vertrauen habe die Landesregierung nicht verdient. Die rot-schwarze Koalition brauche Druck.

Die Landesregierung verhandelt derzeit mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg über ein Mobilitätsticket für Empfänger von Sozialleistungen. Dieses soll zum 1. September eingeführt werden und in Abhängigkeit von der Reichweite zwischen 20 und 64 Euro im Monat kosten. Mit dem teuersten Ticket könnten die öffentlichen Verkehrsmittel in drei Landkreisen genutzt werden.

Den Antrag für das Volksbegehren zum Sozialticket hatten die Initiatoren Ende Februar beim Landtag eingereicht. Das Sozialticket soll in den Landkreisen zum halben Preis der Umweltkarte angeboten werden. Für ein Volksbegehren müssen innerhalb von vier Monaten mindestens 80.000 gültige Unterschriften zusammenkommen. In der Mark war bisher kein Volksbegehren erfolgreich.

Abstimmung noch bis Ende August

Nach Angaben von Landeswahlleiter Peter Kirmße können sich stimmberechtigte Bürger bis 27. August für das Volksbegehren eintragen. Zur Teilnahme berechtigt sind alle Bürger, die spätestens während der viermonatigen Eintragungsfrist das 18. Lebensjahr vollendet und mindestens seit einem Monat ihren Hauptwohnsitz in Brandenburg haben. Bei der Eintragung muss der Personalausweis, der Pass oder der Führerschein vorgelegt werden.

Das Volksbegehren wird von einer Kampagne unter dem Motto "Ja zum Sozialticket" begleitet. Dazu werden mehr als 5000 Plakate und 35.000 Handzettel verteilt. Zudem werben Aktionsgruppen mit Infoständen für eine Beteiligung. (imo/ddp)