Bürgerkrieg im Irak : "Aussöhnung liegt in weiter Ferne"

Wenig Licht, viel Schatten: In einer ersten Bestandsaufnahme seiner neuen Irak-Strategie gesteht US-Präsident Bush Versäumnisse ein, schiebt die Verantwortung für das Desaster aber der irakischen Regierung zu.

WashingtonDie neue US-Strategie im Irak hat einem US-Regierungsbericht zufolge zwar eine Verbesserung der Sicherheitslage in manchen Gebieten gebracht. Allerdings seien die angestrebten politischen Ziele - wie die Aussöhnung zwischen den Volksgruppen - noch in weiter Ferne. Zu diesem Ergebnis kommt ein von US-Medien in Auszügen vorab veröffentlichter Zwischenbericht des Weißen Hauses an den Kongress.

In lediglich acht von 18 von Washington gesetzten Zielvorgaben für die Entwicklung im Irak gebe es zufrieden stellende Fortschritte, heißt es laut der "Washington Post". Für diese "unbefriedigende" Entwicklung in wichtigen Politikfeldern macht das Weiße Haus die Regierung in Bagdad verantwortlich. Auch bei der innenpolitischen Aussöhnung hält der Bericht der Regierung in Bagdad Versäumnisse vor. Bush wollte sich auf einer Pressekonferenz um 16:31 Uhr (MESZ) zu dem Thema äußern.

Bush: Neue Strategie lässt sich noch nicht bewerten

Die 18 so genannten "Benchmarks" (Prüfmarken) für verschiedene Politikberichte waren vom US-Kongress mit dem Ziel formuliert worden, die irakische Regierung für die Lage im Land in die Pflicht zu nehmen und einen Maßstab für die Ergebnisse ihrer Politik zu etablieren. Zu den positiven Ergebnissen zähle der Rückgang der Opfer auf Grund der religiös motivierten Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen, berichtete die "New York Times". Das irakische Parlament habe allerdings noch immer nicht begonnen, die dringend notwendige Gesetzgebung über die Ölindustrie und die Verwendung und Verteilung der Öleinnahmen auf den Weg zu bringen.

Nach Ansicht von US-Präsident George W. Bush, der bis spätestens Sonntag die Vorlage des Irak-Zwischenbrichts angekündigt hatte, ist es derzeit noch viel zu früh, die neue US-Strategie im Irak zu bewerten. Die US-Truppenerhöhung auf 160.000 Mann sei erst vor wenigen Wochen abgeschlossen worden, hatte Bush am Dienstag betont.

Geheimdienste: Kluft zwischen den Volksgruppen wächst

Unterdessen wollen die US-Demokraten erneut versuchen, Bush bis Ende April 2008 zu einem Truppenabzug aus dem Irak zu zwingen. Im Senat unterstützt eine wachsende Zahl von republikanischen Senatoren die Absicht der Demokraten, den Verteidigungshaushalt nur mit einer obligatorischen Abzugsklausel zu verabschieden. Einen solchen Versuch hatte Bush bereits einmal mit seinem präsidialen Vetorecht verhindert.

Der Bericht für den Kongress kommt einen Tag nach einer düsteren Analyse von Geheimdienstexperten. Sie hatten geschlossen, dass die irakischen Streitkräfte auf Jahre hinaus nicht in der Lage seien, die Sicherheit im Lande zu garantieren. Die immer weiter wachsende Kluft zwischen den Volks- und Religionsgruppen sei die größte Hürde für eine friedliche Entwicklung.

Pessimistisch äußerte sich auch der stellvertretende Direktor des US-Geheimdienstes CIA, Thomas Fingar: selbst wenn die Gewalt im Irak abnehme, sei angesichts der Starrköpfigkeit und der Empfindlichkeit der Repräsentanten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Irak eine politische Aussöhnung sehr schwer, so Fingar laut "Washington Post". (mit AFP/dpa)