Der Tagesspiegel : Bürgermeister fürchten Geisterstädte Protest gegen geplante Kürzung der Städtebauförderung

Michael Mara

Potsdam. Brandenburgs Kommunen wollen geplante Kürzungen bei der Städtebauförderung durch die Landesregierung nicht hinnehmen. In Potsdam kündigten Bürgermeister und Baubeigeordnete von 15 Städten stellvertretend für viele andere am Dienstag Widerstand an und warnten vor den Konsequenzen: Die Landesregierung schlage einen falschen Weg ein, weil nicht nur die Attraktivität der gemeinhin erst zur Hälfte sanierten Kommunen leiden werde. Mangels Aufträgen werde auch das örtliche Baugewerbe in Schwierigkeiten kommen und die Arbeitslosigkeit steigen.

Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft der Sanierungsträger in Brandenburg drohen den Kommunen, wenn die Landesregierung ihre Pläne wahr mache, Einnahmeverluste in Höhe von 124 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Hintergrund ist wie berichtet, dass die Landesregierung die Programme zur Stadterneuerung um zehn Prozent kürzen will, obwohl sie zur Hälfte vom Bund finanziert werden. „Es sei angesichts der katastrophalen finanziellen Lage in den Kommunen überhaupt nicht zu verantworten, die Bundeshilfen verfallen zu lassen“, waren sich Bürgermeister und Baubeigeordnete einig. Die vorliegenden Sanierungspläne der Kommunen würden Makulatur.

Die Kommunalpolitiker nannten eine Fülle von Beispielen für die negativen Auswirkungen der Kürzungen. Zum Beispiel würde in Cottbus-Sachsendorf, einem riesigen Neubaugebiet aus DDR-Zeiten, der geplante Rückbau von 5000 leerstehenden Wohnungen ins Stocken geraten. Eine Geisterstadt könnte entstehen, so die Cottbuser Baubeigeordnete. Auch die Sanierung der Städte mit historischem Stadtkern würde ins Stocken geraten. Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann: „Die meisten Städte werden ab sofort keine neuen Bau- und Förderverträge mehr abschließen können.“ Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft der Sanierungsträger erteilt das Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen in Cottbus schon jetzt keine neuen Zuwendungsbescheide mehr.

Die Sanierungsträger wiesen darauf hin, dass nach einer wissenschaftlichen Untersuchung durch die Städtebauförderung etwa 20 000 Arbeitsplätze in Brandenburg geschaffen oder gesichert wurden. Sie warfen der Landesregierung vor, falsche Prioritäten zu setzen. Vor der entscheidenden Kabinettssitzung am 26. August wollen die Kommunen noch mal mit der Regierung reden.

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