Bürgermeisterwahl: CDU gewinnt – und kämpft intern

Potsdam - Bei den Bürgermeisterwahlen haben die Wähler in Brandenburg gegen den auf Landesebene herrschenden Trend abgestimmt. Am Sonntag wurden Stichwahlen über neue hauptamtliche Rathauschefs abgehalten, nun ist das Ergebnis amtlich: Aus der Abstimmung in 37 von insgesamt 435 Kommunen geht die CDU als klarer Sieger hervor und stellt jetzt elf Rathauschefs.

Den wichtigsten Posten hatte Dietlind Tiemann als CDU-Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, der drittgrößten Stadt des Landes, gleich im ersten Wahlgang verteidigt. Die Sozialdemokraten hatten mit der Stadt Brandenburg im Wahlkreis von Bundestagsfraktionschef Frank Walter Steinmeier (SPD) eine demütigende Niederlage eingefahren und kommen auf sieben gewählte Bewerber. Die Linke, die in der Landesregierung mit der SPD koaliert, gewann lediglich zwei Rathäuser, nämlich in Hoppegarten und Werneuchen. In den übrigen Kommunen gewannen Einzelbewerber oder Kandidaten von Wählerlisten.

Die Parteien wollten die Bedeutung der Bürgermeisterwahlen für die Landespolitik nicht überbewerten. CDU-Landes- und Fraktionschefin Saskia Ludwig sagte allerdings, dieser Erfolg sei wichtig für die Zukunft der Partei auf Landesebene. Nicht äußern wollte sich Ludwig zu möglichen Ambitionen von Dietlind Tiemann auf einen Spitzenposten in der Landespartei. Die CDU hat sich in den jüngsten Umfragen im Vergleich zur Landtagswahl 2009 um zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent verbessert und liegt damit gleichauf mit der Linken. Allerdings rumort es bei den Christdemokraten seit einiger Zeit wieder, an der Basis wächst der Unmut über den Kurs der Landespartei. Der wiedergewählte Bürgermeister von Brieselang, Wilhelm Garn, verzichtete wie Tiemann auf seinen Plakaten auf ein Parteilogo. Er sprach jetzt von „Chaos“ und fehlendem Profil in der Landespartei, die konfus und dubios agiere. Nun wird Tiemann nach ihrem klaren Sieg in der traditionell roten Stadt Brandenburg vor dem Wahlparteitag der Landes-CDU zu einer Kandidatur für einen der Stellvertreterposten gedrängt. 

Am Freitag sollen auf einer Vorstandssitzung der Kreis-Union die Weichen gestellt werden. Tiemann soll einen Gegenpol bilden zur oft polarisierenden Parteichefin Saskia Ludwig, die selbst wieder für den Landesvorsitz antritt und Tiemann nicht im engeren Führungskreis haben will – unter anderem wegen deren früherer SED-Mitgliedschaft.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness wollte keine voreiligen Schlüsse ziehen. Es gebe jetzt „keinen Landestrend, keine Wechselstimmung hin zur CDU“, der ein klarer Amtsinhaber-Bonus geholfen habe. Auch die Sozialdemokraten hätten von fünf auf sieben Bürgermeisterposten zugelegt. Für die Linkspartei, traditionell Nummer drei in Brandenburgs Kommunalpolitik, ist das Ergebnis – nach dem Fiasko bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin – ernüchternd. Die schlechte Gesamtbilanz der Linken führte der scheidende Landeschef Thomas Nord auf Probleme bei der Kandidatenrekrutierung und außerdem auf die Krise der Bundespartei zurück. Alexander Fröhlich