Bürgermeisterwahlen: Der Durchmarsch der Dietlind Tiemann

Brandenburg (Havel) - Ein „schwarzer“ Triumph im „roten“ Land, und das im Wahlkreis von SPD-Bundestagsfraktionschef und Ex-Außenminister Frank Walter Steinmeier: Die Christdemokratin Dietlind Tiemann hat die Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Brandenburg an der Havel klar gewonnen. Mit einem Ergebnis von 56,4 Prozent deklassierte die 56-jährige frühere Unternehmerin ihre Herausforderer von SPD und Linken, obwohl Brandenburg eigentlich eine Arbeiterstadt und die Union im Land traditionell schwach ist. Eine Stichwahl ist nicht notwendig, da der Vorsprung eindeutig ausfiel. SPD-Kandidat Norbert Langerwisch, der frühere Polizeichef der Stadt, kam auf 23 Prozent, der Linke Alfredo Förster auf zehn Prozent.

Der Sieg gegen den Trend in der drittgrößten Stadt des Landes wird auch in der Politik aufmerksam registriert, zumal hier Christdemokraten und Linke regelmäßig kooperieren. Dass es sogar zum Durchmarsch reichte, führte Tiemann am Abend auf zwei Faktoren zurück: „Es ist die Bilanz, und meine Bürgernähe“, sagte sie. Die Christdemokratin, die nach 13-jähriger SPD-Misswirtschaft das Rathaus vor acht Jahren erobert und die Stadt seitdem aus der Krise geführt hatte, konnte gegenüber der letzten Wahl ihre Macht sogar noch ausbauen. Und das entgegen dem Landestrend, wo die CDU bei 22 Prozent stagniert, aber auch angesichts eines Tiefs der Bundespartei. So gehörte Bundeskanzlerin Angela Merkel via SMS zu den ersten Gratulanten. Und CDU-Landeschefin Saskia Ludwig sagte: „Es ist ein super Ergebnis, und auch ein Fingerzeig für das Land: Brandenburg ist nicht Gottgegeben Rot“.

Allerdings gilt der allgemein auf eine breite, mehrheitsfähige CDU-Politik zurückgeführte Sieg Tiemanns inzwischen auch als Gegenentwurf zum zugespitzen Oppositions-Kurs der Landespartei unter Saskia Ludwig. In der Union gibt es angesichts des Tiemann–Sieges erste Diskussionen und Spekulationen hinter vorgehaltener Hand, ob Tiemann nicht selbst ein Spitzenamt in der Landespartei oder gar den Vorsitz anpeilen sollte. Die frischgewählte Oberbürgermeisterin erteilte dem prompt eine Absage. „Ich habe 2003 gesagt: Meine Aufgabe ist Brandenburg an der Havel. Das gilt auch jetzt.“ Alles, was zusätzlich dazu komme, entscheide ohnehin der Kreisverband.

Als vordringliche Aufgaben ihrer zweiten achtjährigen Amtszeit für die Stadt Brandenburg, die alte Chur- und Hauptstadt der Mark, auch als Geburtsstadt von Loriot bekannt, nannte Tiemann die Ansiedlungspolitik angesichts einer Arbeitslosigkeit von immer noch 14 Prozent und die Vorbereitung der Bundesgartenschau im Jahr 2015. Für die Schau hatte Tiemann zusammen mit Havelanrainer–Kommunen den Zuschlag geholt. Außerdem müsse der immer noch defizitäre Haushalt saniert werden, es gebe Chancen, dass er 2016 „mit einer Null“ erstmals ausgeglichen sein werde.

Zudem will Tiemann um den Status von Brandenburg als kreisfreie Stadt kämpfen, der von der brandenburgischen SPD unter Matthias Platzeck bei der Debatte um den Umbau des Landes bereits öffentlich in Frage gestellt wurde. In der Stadtverordnetensammlung braucht Tiemann entweder Stimmen der SPD oder der Linken. „Ich schließe keine Zusammenarbeit mit irgendjemandem aus, der zum demokratischen Spektrum gehört.“ Das Verhältnis zur SPD gilt als zerrüttet, das zum Linke-Fraktionschef Alfredo Förster als gut, der sich offen zeigt. „Ich habe keine Berührungsängste. Und sie auch nicht.“ SPD–Stadtchef Ralf Holzschuher, auch Chef der Landtagsfraktion, kann sich eine Zusammenarbeit nicht richtig vorstellen, „nach dem Motto für sie die Arbeit zu machen, und sie sonnt sich.“