Brandenburg: Bürokratie wird abgebaut – testweise

Potsdam Brandenburg will fünf Modellregionen für Bürokratieabbau ausweisen, in denen bestimmte Vorschriften testweise außer Kraft gesetzt werden sollen. Das sieht ein gemeinsames Projekt der Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und den Industrie- und Handelskammern vor. Dabei geht es um Erleichterungen im Bau-, Planungs- und Umweltrecht, zudem sollen zügigere Genehmigungsverfahren für Investoren erprobt werden.

Details sind noch offen, aber die Regionen stehen bereits fest: Es sind die Landkreise Prignitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming sowie die Städte Brandenburg/Havel und Cottbus. Diese fünf Regionen hat Brandenburg jetzt als Bewerber beim „Modellprojekt Innovationsregionen“ an das Bundeswirtschaftsministerium gemeldet. Wie aus dem Bewerber-Schreiben von Platzeck an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hervorgeht, sind für dieRegionen „Experimentierklauseln im Bereich des Landesrechtes angestrebt“. Zugleich drängt Platzeck, „dass auch der Bund zur Erprobung von Bundesrecht Testregionen einrichtet“. Das ist im Modellprojekt bislang so nicht geplant.

In dem Projekt geht es vorrangig darum, aus Kommunen und der Wirtschaft konkrete Vorschläge zu sammeln, welche Vorschriften entschlackt werden können. Statt die Liste zu erweitern, hält es Platzeck für sinnvoller, die Vorschläge auf „Praxistauglichkeit zu erproben.“

Die Teilnahme der Brandenburger Regionen ist jedenfalls sicher. „Wer sich bewirbt, ist dabei“, hieß es aus dem Clement-Ministerium. thm

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