Bürokratieabbau : Kommunen sollen sich engagieren

Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU beurteilen das Engagement von Kommunen beim Bürokratieabbau unterschiedlich.

Potsdam - Die Vorsitzende des Landtags-Sonderausschusses zum Bürokratieabbau, Tina Fischer (SPD), bezeichnete den Einsatz der Kommunen in Potsdam als "sehr positiv". Dagegen forderte der Obmann der CDU-Fraktion in dem Gremium, Dieter Dombrowski, die Kommunen zu mehr Engagement auf. Er stützte sich auf Angaben der Landesregierung, wonach derzeit lediglich vier Anträge von Kommunen zur Befreiung von Standards beziehungsweise zur Übertragung von Aufgaben vorlägen.

Fischer sagte, zahlreiche Kommunen bereiteten Anträge vor, die sie von bestimmten Vorschriften befreien sollten. Die SPD-Politikerin fügte hinzu: "Wichtiger als viele Anträge sind gute Anträge, die zu konkreten Verbesserungen führen". Dombrowski betonte, Bürger würden Bürokratiebelastungen vor allem beim Umgang mit kommunalen Behörden wahrnehmen, auch wenn die Probleme in der Landesgesetzgebung begründet seien. Deshalb sei es unverzichtbar, dass die Kommunen an der Vereinfachung von Verwaltungsverfahren mitarbeiteten. (tso/ddp)

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