Bulgarische Krankenschwestern : Staatsanwalt fordert Todesstrafe

Im letzten Berufungsprozess zum Todesurteil gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt vor dem Obersten Gericht in Libyen hat der Staatsanwalt eine Bestätigung der Strafe gefordert.

Tripolis/SofiaDer Staatsanwalt habe sich bei dem Prozess gegen die bulgarischen Krankenschwestern in Tripolis dafür eingesetzt, das 2004 verhängte Urteil nicht zu widerrufen, wie Journalisten berichteten. Ein libysches Gericht hatte die Bulgarinnen und den Arzt im Mai 2004 für schuldig befunden, in einem Krankenhaus in Benghazi 438 libysche Kinder absichtlich mit dem HIV-Virus angesteckt zu haben, von denen 56 starben. Im vergangenen Dezember war das Todesurteil bestätigt worden.
  
Internationale Experten hatten diese Beschuldigung entkräftet und Libyen vorgehalten, die Ausländer lediglich als Sündenböcke zu benutzen. Die HIV-Infektionen seien durch die katastrophalen hygienischen Zustände in Libyen passiert. Vor und im Gerichtsgebäude in Tripolis wurden strengste Sicherheitsmaßnahmen getroffen, berichteten bulgarische Medien. Das Gericht könnte die 2004 verhängten und Ende 2006 bekräftigten Todesurteile bestätigen, sie außer Kraft setzen oder die Strafen abändern.

Sollten die Todesurteile durch das Gericht erneut bestätigt werden, dann könnte nur noch der Oberste Richterrat Libyens die Angeklagten begnadigen. Sie bestehen auf ihrer Unschuld, da ihre Geständnisse nach Aussagen der Frauen unter Folter erzwungen wurden. Die USA und die EU setzen sich für die Freilassung der sechs ein. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die inhaftierten Krankenschwestern und den Arzt während seines Besuches in Libyen vor etwas mehr als einer Woche im Gefängnis besucht und bei der libyschen Führung auf eine rasche Freilassung gepocht.