Brandenburg: Bund und Land streiten über früheren Flughafen Sperenberg

Sperenberg - Bund und Land liegen wegen der Übergabe des früheren russischen Militärflughafens Sperenberg an Brandenburg jetzt im Streit. Der Flugplatz befindet sich derzeit noch in der Obhut des Bundes. Jedoch muss das Land, nachdem mit dem Bau des Airports Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld begonnen wurde, das 3500 Hektar große Gelände in Sperenberg übernehmen, das bis vor kurzem als Reservefläche für den BBI vorgehalten worden war. Wegen der hohen Sanierungskosten tut sich das Land damit jedoch schwer.

Der Bund hat Brandenburg jetzt ermahnt, seine Verpflichtungen aus einer Verwaltungsvereinbarung von 1994 zu erfüllen: Trotz „zahlreicher Gespräche mit dem Land“ habe sich dieses bisher nicht bereit erklärt, die Fläche zu übernehmen, heißt es bei der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Brandenburg müsse seine Verpflichtungen nunmehr rasch erfüllen, zumal der Bund die Verantwortung und die Kosten für Sperenberg „seit Jahren ohne Murren getragen“ habe. Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) reagierte verärgert und sprach von einem „unfreundlichen Akt“: Das Land werde das Gelände übernehmen, aber es müssten zunächst die Konditionen geklärt sein. Das Problem seien die Umweltlasten. Speer warf der Bundesanstalt vor, Verfügungen der unteren Umweltbehörden „nicht abgearbeitet“ zu haben. Es sei unklar, welche Flächen das Land nicht übernehmen müsse. Nach der Vereinbarung von 1994 sollen besonders stark belastete Flächen beim Bund verbleiben.

Die Bundesanstalt wiederum betont, dass es sich nur um eine Gesamtfläche von etwa 90 Hektar handele. Brandenburg habe die genauen Flächen bis heute nicht mitgeteilt, so dass man selbst nicht handeln könne. Ein Sprecher der Anstalt stellte klar, dass es „keinen Verhandlungsspielraum“ für Beteiligungen des Bundes an der Altlastensanierung über die in der Vereinbarung von 1994 getroffenen Zusagen hinaus geben werde. Die Gesamtkosten für die Sanierung des Geländes werden auf bis zu 300 Millionen Euro geschätzt.

Vorhaltungen der Bundesanstalt, dass man dem Land potenzielle Investoren „zugeführt“ habe, die die Immobilie auf eigenes Risiko übernehmen und verwerten wollten, wies Speer zurück. Die Projektentwickler für einen „Europa-Park“ hätten bisher kein geprüftes Finanzierungskonzept vorlegen können. Er stehe dem Sechs-Milliarden-Projekt „sehr skeptisch“ gegenüber.

Michael Mara