Bundesausländerbeirat : Gegen schärferes Zuwanderungsrecht

Der Bundesausländerbeirat hat die geplanten Änderungen im Zuwanderungsrecht kritisiert. Beirats-Vorsitzende Memet Kilic spricht von Grenzen zur Verfassungswidrigkeit.

WiesbadenDer Bundesausländerbeirat hat die geplanten Änderungen im Zuwanderungsrecht kritisiert, die an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden sollen. Statt Integration zu fördern halte wieder der "alte Abwehrgeist des Ausländerrechts von anno dazumal" Einzug, sagte der Beirats-Vorsitzende Memet Kilic in Wiesbaden. Die Einschränkungen beim Nachzug von Familienmitgliedern lägen an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. "Der Zwang, vor der Einreise Sprachkenntnisse nachzuweisen, wird künftig de facto Familiennachzug verhindern, der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie wird außer Kraft gesetzt."

Kilic sprach sich außerdem gegen die geplanten Sanktionen aus, wenn Integrationskurse nicht besucht werden. So könne sogar die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden. Bei der Gesetzesreform geht es auch um eine Regelung zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer. Bis zu 100.000 der etwa 170.000 Geduldeten sollen nach vier Jahren Aufenthalt einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Mit der Änderung werden auch elf EU-Richtlinien eingearbeitet. (mit dpa)