Bundeshaushalt : Bundesrechnungshof warnt vor Steuersenkungen

Der Bundesrechnungshof hat der großen Koalition vor dem heutigen Beginn der Haushaltsberatungen eindringlich von Steuergeschenken abgeraten. Für einen verfassungsgemäßen Haushalt müssten außerdem erhebliche Vermögenswerte veräußert werden.

Berlin"Mehr als ein kleiner Hoffnungsschimmer ist noch nicht zu sehen. Wir haben keine Luft, jetzt schon wieder die Steuern zu senken", sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels der "Frankfurter Rundschau".

Zwar lobte er die Bundesregierung dafür, dass sie mit der Mehrwertsteuererhöhung und dem Abbau von Steuervergünstigungen Haushaltsentlastungen beschlossen habe, "die dauerhaft wirken". Gleichwohl könne der Bund auch 2008 seinen Etat nur "verfassungsgemäß gestalten, indem er erhebliche Vermögenswerte veräußert". Zudem trage der Bund selbst im Aufschwung nichts von seinem Schuldenberg ab. Dennoch zeigte der oberste Kontrolleur der Bundesfinanzen Verständnis für die Absicht der Koalition, mehr Geld für Familien und den Schutz der Umwelt sowie Sozialleistungen auszugeben.

Dagegen warnte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Wirtschaft, Bert Rürup, davor. "Man sollte die aktuellen konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen nicht für neue langfristige Ausgabenprogramme verwenden", sagte er dem "Handelsblatt". "Eine Reformrendite (für Menschen mit kleinem Einkommen) wäre dann erzielt, wenn die Konsolidierung des Haushaltes den derzeitigen Aufschwung übersteht und gewährleistet ist, dass die Haushaltspolitik im nächsten Abschwung nicht wieder gegen verfassungsrechtliche oder EU-rechtliche Grenzen verstößt."

Erörterung der Etatpläne für 2008

Nach der heutigen ersten Lesung im Bundestag werden die Etatpläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für 2008 im Haushaltsausschuss weiter erörtert. Die endgültige Verabschiedung ist für Ende November vorgesehen. Beraten wird auch über die mittelfristige Planung. Für 2008 ist noch eine Neuverschuldung von knapp 13 Milliarden Euro veranschlagt. Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen sie stärker senken als geplant.

Nach Auffassung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, des FDP-Politikers Otto Fricke, kann man bei der Neuverschuldung 2008 "definitiv in Richtung Schwarze Null gehen, wenn man keine zusätzlichen Ausgaben tätigt". In der "Thüringer Allgemeinen" forderte er, Subventionen schneller abzubauen. "Nicht einzelne, das schürt nur die Verteilungswettkämpfe. Sondern grundsätzlich, mit der Rasenmähermethode." (mit dpa)