Bundeshaushalt : Steinbrück erteilt Steuersenkungen eine Absage

Bereits 2011 will Bundesfinanzminister Steinbrück einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Abschaffung des Soli-Zuschlages oder gar ein Verbot von neuen Schulden lehnte er vehement ab. Die umstrittene "Agenda 2010" will er dagegen unbeirrt fortführen.

Steinbrück
Finanzminister Steinbrück hofft bereits 2008 auf eine "schwarze Null". -Foto: dpa

BerlinBundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wandte sich bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2008 in den Bundestag gegen Steuersenkungen, solange der Bund weitere neue Schulden mache. Der Bund will spätestens 2011 einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Wenn es schon 2010 der Fall sein sollte, "gebe ich einen aus", sagte der Minister.

Für den gesamtstaatlichen Haushalt - zu dem auch Länder, Kommunen und Sozialversicherungen gehören - stünden die Chancen nicht schlecht, 2008 eine "schwarze Null" zu erzielen, sagte Steinbrück weiter. Mit Blick auf die bessere Lage der Länderhaushalte gegenüber dem Bundesetat betonte er, seine Bereitschaft, mit den Ländern Kompromisse zu schließen, bei denen der Bund als Zahlmeister auftrete, sei "zunehmend unterentwickelt".

Steinbrück gegen Abschaffung des Soli-Zuschlags

Der Finanzminister plädierte dafür, unerwartete Steuereinnahmen überwiegend zur beschleunigten Rückführung der Nettokreditaufnahme zu nutzen. Wenig begeistert sei er gewesen über Forderungen nach mehr Tempo beim Abbau der Neuverschuldung oder gar nach Abschaffung des Solidarzuschlags. Die Finanzpolitik müsse sich entscheiden zwischen "kurzfristigem Rausch oder langfristiger Rendite". Steinbrück sprach sich zudem gegen schärfere Schuldenregeln für die öffentlichen Haushalte aus. Er lehnte ein komplettes Verbot neuer Schulden ab.

Steinbrück mahnte ferner weitere Reformanstrengungen an. "Die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt oder aus der Wirtschaft dürfen nicht wie Valium wirken, sie müssen pures Adrenalin für weitere Anstrengungen sein", sagte der Finanzminister. Der Aufschwung komme bisher vor allem jenen zugute, die einen qualifizierten Arbeitsplatz hätten, aber kaum oder gar nicht Langzeitarbeitslosen oder Menschen mit niedrigen Einkommen.

"Wir fahren jetzt die Ernte ein"

Der Finanzminister stellte sich ausdrücklich hinter die "Agenda 2010", über die in der SPD derzeit gestritten wird. Mit der "Agenda 2010" habe die frühere Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) begonnen, das Wirtschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft zu reformieren. Die Große Koalition habe mit gezielten Wachstumsimpulsen auf diesen Reformen aufgebaut. "Wir fahren jetzt die Ernte dieser teilweise auch schmerzhaften Anstrengungen ein", betonte der Finanzminister.

Steinbrück kündigte für den Herbst einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr an. Dieser werde sich nur auf den Aufbau eines Sondervermögens zum Ausbau der Kinderbetreuung beschränken. Der Bund beteiligt sich mit vier Milliarden Euro an dem Ausbau.

"Historische Chance"

Scharf ging der Minister mit FDP und Links-Fraktion ins Gericht. Den Liberalen warf er eine widersprüchliche Finanzpolitik vor. Die Forderungen der Linken würden sich auf Mehrausgaben von 155 Milliarden Euro im Jahr belaufen, rechnete Steinbrück vor.

Der Finanzminister sprach zum Ende seiner Rede von einer "historischen Chance", die Haushalte in Ordnung zu bringen. "Gute Handwerker wissen: Ein Dach deckt man am besten, solange die Sonne noch scheint."

Der Bundeshaushalt 2008 sieht Ausgaben von 283,2 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll auf 12,9 Milliarden Euro sinken. Für Investitionen sind 2008 insgesamt 24,3 Milliarden Euro eingeplant. Der Haushalt soll Ende November vom Bundestag verabschiedet werden. (mit ddp/dpa)