Bundeshaushalt : Steinbrück verteidigt Milliardentransfer der Bundesagentur

Trotz Kritik auch aus der Koalition an dem geplanten stärkeren Zugriff auf die Milliarden der Nürnberger Agentur hat das Bundeskabinett die Haushaltspläne Steinbrücks gebilligt.

Peer Steinbrück
Peer Steinbrück: Sieht dem Beschluss des Bundeshaushalts gelassen entgegen. -Foto: ddp

Berlin Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die geplante stärkere Belastung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Gunsten seines Haushalts verteidigt. Angesichts der Milliarden-Überschüsse bei der BA könne auch ein "gewisser Beitrag" zur Unterstützung des Bundeshaushalts geleistet werden, sagte Steinbrück. Trotz einiger Kritik billigte das Bundeskabinett die Haushaltspläne Steinbrücks. Der Etatentwurf sieht für 2008 trotz deutlich steigender Ausgaben einen Abbau der Neuverschuldung auf rund 12,9 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben machen einem Sprung um fast 13 Milliarden Euro auf gut 283 Milliarden Euro. Bis spätestens Ende 2011 soll die Neuverschuldung des Bundes auf Null gesenkt und ein ausgeglichener Bundesetat ohne neue Kredite vorgelegt werden. Das hat es zuletzt 1969 gegeben.

 Ökonomen, aber auch Politiker von Union und SPD fordern wegen des Konjunkturbooms einen schnelleren Schuldenabbau. Steinbrück schließt dies nicht grundsätzlich aus, will es aber nach eigener Aussage nicht bereits jetzt versprechen. Nach dem Beschluss des Kabinetts beginnen die Haushaltsberatungen des Parlaments im September. Endgültig verabschiedet wird der dann überarbeitete Etat Ende November. Im Deutschlandfunk verwies Steinbrück darauf, dass der BA in den vergangenen zehn Jahren aus dem Bundeshaushalt rund 40 Milliarden Euro zugeflossen seien. "Die Bundesagentur ist nicht eine Politik ferne Veranstaltung. Sie gehört zu dem gesamtstaatlichen Haushalt." Die Kritiker müssten ihm sagen, wie er angesichts anderer Belastungen wie des 19-Milliarden-Zuschusses zur Gesetzlichen Krankenversicherung die gleichzeitig geforderte schnellere Abnahme der Neuverschuldung gewährleisten solle. Steinbrück: "Man kann nicht beides haben."

BA soll Bundesetat entlasten

Den Plänen zufolge soll von 2008 an die BA an den Kosten der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Hälfte beteiligt werden. Sie soll so den Bundesetat um etwa fünf Milliarden Euro entlasten. Im Gegenzug soll der BA der Aussteuerungsbetrag erlassen werden. Dieser wird fällig für jeden Arbeitslosen, der innerhalb eines Jahres nicht in Beschäftigung vermittelt wurde und zum Empfänger von Arbeitslosengeld II wird. Dafür wurden im vergangenen Jahr knapp 3,3 Milliarden von der BA an den Bund überwiesen. Das "Strafgeld" sinkt wegen der guten Beschäftigung weiter, der neue "Eingliederungsbeitrag" der BA beträgt dagegen 5 Milliarden Euro.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt diese Umfinanzierung. Sie hält trotz der Belastung für die BA eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung über die beschlossenen 0,3 Prozentpunkte hinaus für möglich. Steinbrück ist skeptisch. Dazu müsse unter anderem gewährleistet werden, dass die BA ihre Vermittlung wirklich finanzieren könne. Zudem dürfe sie "nie wieder in die Verlegenheit gebracht werden, einen Zuschuss oder ein Darlehen aus dem Bundeshaushalt zu erhalten". Auch könne er verstehen, dass die BA Vorsorge für ihre Pensionslasten treffe. Steinbrück: "Das sind so Rahmenbedingungen, die von mir allemal respektiert werden." Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warnte vor einem überzogenen Sparkurs. "Wenn alle sich nur rabiat entschulden, ohne was für die Investitionen zu tun, dann haben wir nachher weniger Schulden, aber die Menschen sind arbeitslos", sagte er der "Rheinischen Post". Er warb erneut für einen "Investitionspakt" von Kommunen, Bund und Ländern. Ziel sei, alle öffentlichen Gebäude in den nächsten fünf bis zehn Jahren energetisch zu sanieren. (mit dpa)