Brandenburg: Bundesmillionen für Schönefeld-Ausbau unter Vorbehalt Weil Tempelhof nicht geschlossen werden konnte, muss Finanzierungskonzept überarbeitet werden

Schönefeld - Die Finanzierung des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Der Bund wird sich mit 101 Millionen Euro an einer Erhöhung des Eigenkapitals der Flughafengesellschaft beteiligten – so ist es nach Tagesspiegel-Informationen im Finanzierungskonzept der Flughafengesellschaft vorgesehen. Da das Konzept erst Ende des Jahres offiziell vorgelegt werden soll, will der Haushaltsausschuss des Bundestags diese Mittel allerdings mit einem Sperrvermerk versehen, bis das Zahlenwerk vorliegt, kündigte die Grünen-Haushaltsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig an.

Das Konzept muss überarbeitet werden, weil der Flughafen Tempelhof nicht, wie von der Flughafengesellschaft geplant, schon Ende Oktober geschlossen worden ist. Damit schmälert der Verlustbringer Tempelhof weiter den Gewinn aus Tegel, den die Flughafengesellschaft zur Mitfinanzierung von Schönefeld nutzen will.

Gar nicht auf der Rechnung stehen bisher die möglichen Verluste im Frachtgeschäft, die auf die Flughafengesellschaft zukommen könnten. Nach der Entscheidung der Deutschen Post, den Flughafen Leipzig zum neuen Drehkreuz ihrer Logistiktochter DHL zu machen (siehe auch Seiten 1 und 17), könnte auch andere Luftfracht aus Berlin nach Leipzig wandern. Zudem will eine amerikanische Gesellschaft auf dem Flughafen Cottbus-Drewitz ein Frachtdrehkreuz schaffen, das dem BBI ebenfalls Kunden abspenstig machen könnte.

Flughafensprecher Ralf Kunkel bleibt in diesem Punkt aber gelassen. „Die DHL- Entscheidung für Leipzig hat keine Auswirkungen auf die BBI-Planung“, ist er überzeugt. Fracht spiele im BBI-Konzept nur eine untergeordnete Rolle. Man werde zwar die Möglichkeiten für Frachtflüge schaffen, aber der Markt dafür sei in Berlin und Brandenburg fast nicht vorhanden. Zentraler Umschlagplatz für Güter im Luftverkehr sei weiterhin Frankfurt (Main). Ziel beim BBI-Ausbau sei es, einen Flughafen für Passagiere zu schaffen. Davon könnte dann wiederum das Frachtgeschäft profitieren, denn etwa die Hälfte des Transportguts werde Passagiermaschinen beigeladen. Dabei könnte der BBI theoretisch Frachtflüge anbieten, die vorwiegend nachts stattfinden würden. Im Planfeststellungsbeschluss ist kein Nachtflugverbot erlassen worden; lärmarme Maschinen dürfen starten. Gegen diese Genehmigung laufen jedoch Klagen.

Während die Position der Flughafengesellschaft zur Fracht-Konkurrenz klar ist, gibt es bisher kein Konzept zum Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof, der nach Angaben der Flughafengesellschaft ein Defizit von etwa 15 Millionen Euro im Jahr verursacht. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat erst jetzt wieder bekräftigt, dass Tempelhof schnellstmöglich geschlossen werden soll. Die Berliner Luftfahrtbehörde will die Betriebsgenehmigung widerrufen, wenn der Ausbau Schönefelds vom Bundesverwaltungsgericht nicht gestoppt wird. Klagen gegen die Schließung Tempelhofs könnten diese jedoch um Jahre aufschieben.

Auf einer Diskussion der FDP über ein neues Flughafenkonzept waren sich am Montagabend die meisten Teilnehmer einig, dass Tempelhof bis zur Eröffnung des BBI, die von den Planern Ende 2010 erwartet wird, in Betrieb bleiben sollte. Zum einen benötige man die Kapazität, wenn der Flugverkehr weiter steige. Staatssekretär Volkmar Strauch aus der Wirtschaftsverwaltung erwartet einen Engpass bereits 2007/2008. Andererseits könnten Tempelhof – und Tegel – problemlos geschlossen werden, wenn es in Schönefeld Ersatz gibt. Klagen gegen die Schließungen seien dann, so Experten, aussichtslos.