Bundesparteitag : FDP als Bollwerk gegen links?

Guido Westerwelle ist die sich etablierende "Linke" ein Dorn im Auge. Der FDP-Slogan "Freiheit statt Sozialismus" soll die liberalen Kräfte stärken.

Stuttgart/Berlin Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will seine Partei beim Bundesparteitag in Stuttgart als bürgerliche Protestbewegung gegen einen Linksruck in Deutschland positionieren. "Die FDP ist die letzte politische Kraft, die noch gegen die Achsenverschiebung der Republik nach links ankämpft", sagte der FDP-Chef der "Welt". "Wir geben auch Protestwählern eine Heimat." Nach dem Aufstieg der Linkspartei seien SPD und Grüne noch weiter nach links gerückt. "Die Union ist nach ihrer Sozialdemokratisierung als freiheitliches Korrektiv ausgefallen", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse".

In einer Infratest-dimap-Umfrage für die Zeitschrift "Vanity Fair" bezeichneten sich 80 Prozent der Deutschen als liberal. Zugleich kritisierte jeder zweite, dass die FDP kein klares politisches Profil habe. Beim Parteitag von Freitag bis Sonntag stellt sich Westerwelle zum dritten Mal als Parteivorsitzender zur Wiederwahl. Inhaltlich werden Kampfabstimmungen zum Thema Erbschaftsteuer und Betreuungsgeld für die Erziehung zu Hause erwartet.

"Freiheit statt Sozialismus" - Kräfte gegen Linkspartei

Angesichts der Stärkung der Linkspartei gilt für die Freien Demokraten laut Westerwelle nun der Slogan: "Freiheit statt Sozialismus". Er glaube SPD-Chef Kurt Beck zwar, dass dieser keine Koalition mit der Linken eingehen wolle. "Aber: Wenn es im nächsten Bundestag wieder zu einer linken Mehrheit kommt, wird es auch eine linke Regierung geben." Die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger sagte zu Becks Neoliberalismus-Vorwurf an die CDU: "Man muss schon ziemlich links von der Mitte stehen, wenn man eine sozialdemokratisierte CDU als neoliberal bezeichnet."

Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Ulrich Goll (FDP) sprach sich klar gegen eine sozial-liberale Koalition nach der Bundestagswahl 2009 aus. "Dann noch eher Jamaika", sagte er in einem Gespräch. Ein solches Bündnis mit Union und Grünen stelle er sich aber "als eine ziemlich krampfhafte Geschichte vor". Vor allen Dingen müsse die FDP für eine bürgerliche Koalition mit der Union kämpfen. "Davon dürfen wir uns auf keinen Fall vorher verabschieden", sagte der Justizminister, der im Südwesten mit der CDU regiert.

Erbschaftssteuer "weitgehend abschaffen"

In der parteiinternen Kontroverse über die Erbschaftsteuer stellt sich Goll gegen eine Verlagerung auf die Länder. "Man müsste nach Möglichkeiten suchen, sie weitgehend abzuschaffen." Homburger sagte dazu: "Außer der Neiddebatte in Deutschland und den Begehrlichkeiten der Finanzminister gibt es keinerlei Begründung für die Erbschaftsteuer. Sie muss abgeschafft werden, hilfsweise sollte man die Kompetenz den Ländern übertragen." Westerwelle ist für die Regionalisierung der Steuer, um den Wettbewerb der Länder untereinander zu fördern. (mit dpa)