Bundespolizei: Teures Lockangebot der Landesregierung

Potsdam/Oranienburg -  Das Land, so wurde nun bekannt, verzichtet bis 2014 auf Mieteinnahmen von 3,8 Millionen Euro. Am Mittwoch will der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheiden, ob 55, 8 Millionen Euro für den Neubau in Potsdam fließen.

Von einem „Lockangebot“ der Landesregierung sprach die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn. Bereits 2007 habe es Absprachen zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Landesregierung gegeben, wonach die Bundespolizei mietfrei nach Potsdam zieht. Wie aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums hervorgeht, hat das Brandenburger Finanzministerium die Landeshauptstadt bei der Standortentscheidung gegenüber Oranienburg bevorzugt. Hätte das Land nicht auf die Mieteinnahmen verzichtet, wäre Oranienburg als Präsidiumssitz günstiger gewesen, denn die Immobilie befindet sich in Bundesbesitz.

Kritik kam aus der CDU. Deren Finanzexperte im Landtag, Dierk Homeyer, sagte: „Der Eindruck einer gewollten Bevorzugung ist fatal.“ Minister Rainer Speer (SPD) müsse dies entkräften. Zuvor hatte die Chefin der CDULandtagsfraktion, Saskia Funck, Aufklärung verlangt. „Die Landesregierung ist nicht nur für das Wohl Potsdams zuständig.“ Auch Oranienburgs Bürgermeister, Hans-Joachim Laesicke (SPD) kritisierte die SPD: Oranienburg sei offenbar von Anfang an chancenlos gewesen. SPD-Fraktionssprecher Florian Engels erklärte, die Mietfreiheit sei nach dem Haushaltsrecht möglich. Auch das Finanzministerium verteidigte die Entscheidung, Sprecher Ingo Decker warf der CDU „billigste Wahlkampfrhetorik“ vor.