Bundespräsident : Wulff sieht Rot-Rot - Antrittsbesuch in Brandenburg

Am Jahrestag des Mauerfalls kam der Bundespräsident nach Brandenburg. Er besuchte die Glienicker Brücke und diskutierte über eine Stunde mit der rot-roten Regierung.

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Ganz große Besuchskoalition. Bundespräsident Wulff (r.) schaute sich mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Vogel (v.l.), dem CDU-Generalsekretär Dombrowski und dem SPD-Ministerpräsidenten Platzeck die Baustelle des Stadtschlosses an. Foto: dapd
Ganz große Besuchskoalition. Bundespräsident Wulff (r.) schaute sich mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Vogel (v.l.), dem...Foto: dapd

Potsdam - Und dann sagte er doch etwas. Gerade hatte Bundespräsident Christian Wulff über eine Stunde mit der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführten rot-roten Regierung diskutiert. Und manch Linke-Minister am Kabinettstisch hatte überrascht registriert, wie präzise, offen, neugierig der Gast im Umgang war. Ob er keine persönlichen Vorbehalte gegenüber Linken habe, gerade an diesem symbolträchtigen 9. November, auf den Tag genau 21 Jahre nach dem Fall der Mauer, an dem er Brandenburg seinen offiziellen Antrittsbesuch abstattet, wird das Staatsoberhaupt anschließend von Journalisten gefragt. Die Antwort, nach kurzem Zögern: „Es sind demokratisch gewählte Repräsentanten des Landes Brandenburg, es ist eine demokratisch gewählte Regierung, mit der man sich sachlich austauschen kann.“

Natürlich waren Wulff die anhaltende Kritik an Rot-Rot, die anfänglichen Stasi-Enthüllungen bei den Linken, nicht verborgen geblieben, was an diesem Tag zumindest am Rande zwangsläufig noch einmal eine Rolle spielte, der Visite eine besondere Note gab. Er wolle aber „darauf achten, sich aus tagespolitischem Streit herauszuhalten, um mir die integrative Kraft zu erhalten“, sagte Wulff. Seine Botschaften setzte er trotzdem. Ausdrücklich begrüßte Wulff, dass es in Brandenburg endlich einen Stasi-Beauftragten gebe. Es sei wichtig, an die Verbrechen kommunistischer Herrschaft, von SED und Stasi zu erinnern, „die Interessen der Opfer immer im Blick zu haben“. Es dürfe nichts unter den Teppich gekehrt, „nichts abgehakt“ werden: Das sei auch die Lehre aus der zunächst zögerlichen Aufarbeitung des Nationalsozialismus in Westdeutschland in der Nachkriegszeit.

Nein, keine offene Kritik an Rot-Rot, aber ein Plädoyer für Aufarbeitung von SED- und Stasi-Unrecht: So hatte es der Bundespräsident schon am Morgen gehalten, als ihn mitten auf der Glienicker Brücke Platzeck in Begleitung seiner Frau Jeanette empfing und man anschließend gemeinsam das von Springer–Vorstand Matthias Döpfner eingerichtete deutsch- deutsche Museum in der Villa Schöningen besichtigte. Da protestierten am Rande fünf Demonstranten gegen Platzeck, gegen Rot-Rot. Der Regierungschef kommentierte das so: Er habe sich vor 1989 dafür eingesetzt, „dass Demonstranten auf die Straße gehen dürfen“. Zur Demokratie gehöre „aber auch, dass die Zustimmung zu dieser Regierung gewachsen ist.“ Die Parteien der „Großen Koalition“, wie Platzeck das Bündnis der in der Wählergunst weit vorn liegenden Parteien SPD und Linke immer nennt, „haben eine stabile Mehrheit von 60 Prozent.“

Jenseits der rot-roten Brisanz zeigte sich Wulff sichtlich angetan von Potsdam, von der Baustelle des neuen Landtagsschlosses auf dem Alten Markt, der Nikolaikirche. Er wolle, „am liebsten inkognito in Jeans mit Pullover“ wiederkommen. Und dann nicht nur hierher, „wissend, dass Potsdam nicht Brandenburg sei“, sondern auch das Land erkunden. Schließlich finde man in der Mark „Nähe und Ferne“, schwärmte er. Es gebe unberührte Natur, „wo der Wolf, mein Namenspatron“, wieder heimisch werde.

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