Bundesrat : Beck wirbt für Mindestlohn

Die SPD drängt weiter auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Heute wurde über den Vorschlag von Ministerpräsident Beck im Bundesrat diskutiert. Der saarländische Landesvater nannte die Pläne kontraproduktiv.

Berlin Über eine Gesetzesinitiative der rheinland-pfälzischen SPD zum Mindestlohn beriet heute der Bundesrat. Der Länderkammer lagen zudem Entschließungsanträge des rot-roten Berliner Senats und der rot-grünen Landesregierung von Bremen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 7,50 Euro pro Stunde vor. Über die Vorlagen soll nun in den zuständigen Bundesrats-Ausschüssen weiter beraten werden.

Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte, es gehe um die Frage, ob an dem Grundsatz festgehalten werden solle, dass diejenigen, die vollschichtig gute Arbeit leisten, davon auch leben können müssten. In Deutschland gebe es rund 2,5 Millionen Vollbeschäftigte, die weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens erhielten. Obwohl ein beachtlicher Teil von ihnen einen Berufsabschluss habe, erhielten sie Löhne, "von denen man nicht leben kann". Beck verwies darauf, dass davon überdurchschnittlich viele Menschen in Ostdeutschland betroffen seien.

Wowereit: Demütigung für die Geringverdiener

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, es sei für die Betroffenen demütigend, den ganzen Tag zu arbeiten und gleichwohl ergänzende Hilfen beantragen zu müssen, um existieren zu können. Darin liege "sozialer Sprengstoff". Der Staat könnte sich heraushalten, wenn die Tarifparteien diese Frage allein regeln könnten, was in vielen Branchen auch der Fall sei. In etlichen Branchen sei eine solche Regelung aber nicht mehr zuwege gebracht worden.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte dagegen vor einer Vernichtung von Arbeitsplätzen durch einheitliche gesetzliche Mindestlöhne. Bei nicht ortsgebundener Arbeit werde das Einkommen der Betroffenen gefährdet, "wenn Sie Löhne abverlangen, die über die Produktivität nicht dargestellt werden können", argumentierte Müller. Deshalb führten letztlich alle Vorstellungen einheitlicher gesetzlicher Mindestlöhne nicht zu mehr unterhaltssicherndem Einkommen, sondern seien kontraproduktiv. (mit ddp)