Bundesrat : Keine Verschärfung der Telefonüberwachung

Die von einigen Bundesländern geforderte zusätzliche Verschärfung der Telefon- und Internetüberwachung hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden.

BerlinDie von einigen Bundesländern geforderte zusätzliche Verschärfung der Telefon- und Internetüberwachung hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Regierung lehnte die Länderkammer die meisten Vorschläge ab, für Überwachungsmaßnahmen den Straftatenkatalog noch auszuweiten. Keine Mehrheit fand auch die Forderung, die Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetverbindungen von sechs auf zwölf Monate zu verlängern. Zurückgewiesen wurde schließlich auch der Vorstoß, im Zuge dieses Gesetzes die heimliche Online-Durchsuchung von Computern einzuführen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach (SPD) sprach angesichts von 56 Änderungswünschen des Bundesrates von einer "wahrhaft stattlichen Zahl". Er verteidigte den Regierungsentwurf als angemessen. Hartenbach warnte vor einem "Strafverfolgungseifer ohne Augenmaß". Die Forderungen nach weiteren Eingriffsbefugnissen des Staates wies er als unbegründet zurück. Ein Rechtsstaat sei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet.

Wulff forderte einjährige Speicherung von Daten

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) trat für eine längere Speicherung der Verbindungsdaten ein. "Ich halte eine einjährige Speicherung für vernünftig. Das ist notwendig nach den Madrider und Londoner Anschlägen", sagte er vor Beginn der Sitzung. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) warb in der Aussprache für eine Verschärfung. Dem vorliegenden Regierungsentwurf könne Bayern nicht zustimmen. Nachdrücklich forderte sie auch, Online-Durchsuchungen bereits mit diesem Gesetz zu regeln. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dieses Instrument für die Sicherheitsbehörden einführen und dafür eine eigene Rechtsgrundlage schaffen.

Mit der halbjährigen Speicherung der Telefon- und Internetverbindungsdaten setzt die Regierung eine EU-Vorgabe um, bleibt aber bei der Speicherdauer am unteren Rand. Dabei wird erfasst, wer wann mit wem telefoniert hat. Bei Mobilfunkgesprächen wird zudem der Standort bei Beginn der Verbindung festgehalten. Die Speicherung soll den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität verbessern. Die neuen Regeln für die Telefonüberwachung sollen den Grundrechtsschutz stärken. Die Regierung reagiert damit auch auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist eine Überwachung unzulässig, wenn das Gespräch den Kernbereich privater Lebensführung betrifft. Die Telefonüberwachung soll auf schwere Straftaten beschränkt werden.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und frühere Bundesinnenminister Ernst Benda sieht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die geplante Vorratsdatenspeicherung in erheblichem Maße betroffen. "Mit wem ich über das Telefon, das Fax oder auf andere Weise Verbindung aufnehme, sind sehr persönliche Daten. Besonders fragwürdig ist die Speicherung auf Vorrat", sagte Benda. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Volkszählungsurteil von 1983 ausdrücklich eine Speicherung auf Vorrat für nicht zulässig erklärt. (mit dpa)