Bundesrat : Länder stärken Verbraucher und reformieren das Urheberrecht

Die Länderkammer kippt das fast 100 Jahre alte Versicherungsgesetz, wovon vor allem Kunden von Lebensversicherungen profitieren werden. Auch sollen Verbraucher bei Lebensmittelskandalen besser informiert werden.

Die Versicherten in Deutschland erhalten wesentlich mehr Rechte. Vor allem Kunden von Lebensversicherungen sollen in den nächsten Jahrzehnten auch höhere Erträge aus ihren Policen erzielen. Das sind die Kernpunkte der Reform des fast 100 Jahre alten Versicherungsvertragsgesetzes, das der Bundesrat jetzt verabschiedete. Nach Angaben des Versicherungswirtschaft gab es 2005 rund 430 Millionen Verträge, davon 94 Millionen Lebensversicherungen. Das neue Gesetz tritt im Januar 2008 in Kraft.

Bessere Information

Die Kunden der Lebensversicherungen werden aller Voraussicht nach höhere Erträge aus ihren Policen erzielen können, weil sie künftig an den sogenannten stillen Reserven der Unternehmen beteiligt werden müssen. Das war bislang nicht der Fall, soll sich aber auch für bestehende Verträge ändern. In stillen Reserven parkten Unternehmen bislang Gewinne, ohne die Versicherten daran teilhaben zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Nicht-Berücksichtigung bereits vor zwei Jahren moniert und eine Nachbesserung verlangt.

Auch im allgemeinen müssen die Versicherten von den Unternehmen vor Vertragsabschluss künftig besser informiert werden. Die Praxis, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen nachgereicht werden können, wird beendet. Sie müssen dem Kunden bei Geschäftsabschluss vorliegen. Ferner wird das bisher geltende "Alles-oder-Nichts-Prinzip" aufgegeben. Der Versicherte erhält künftig auch dann anteilig Versicherungsschutz, wenn er zum Beispiel den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt. Hier soll es entsprechend des Verschuldensgrades lediglich zu einer Kürzung des Ersatzanspruchs kommen.

Bundestagsopposition und Verbraucherschützer halten die Regelungen wegen Ausnahmen für die Wirtschaft für wirkungslos. Betroffene Firmen können sich auf Geschäftsgeheimnisse berufen, dies gilt allerdings nicht bei Gesundheitsgefahren und Rechtsverstößen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast griff die Novelle an: "Das ist ein Schweizer Käse mit mehr Löchern als Käse wegen der vielen Ausnahmen." Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) wies die Kritik zurück. "Jetzt setzen wir das mal in Kraft, was wir haben", hatte er am Dienstag gesagt. "Wenn uns etwas Besseres einfällt, dann tun wir das auch." Das Gesetz soll in zwei Jahren auf den Prüfstand. Der Vorsitzende der Verbraucherministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Peter Hauk (CDU), fordert eine schnellere Namensnennung.


Melderegister von "schwarzen Schafen"

Die Verbraucher sollen bei Lebensmittel-Skandalen wie Gammelfleisch besser informiert werden. Der Bundesrat gab in Berlin nach jahrelangem Streit grünes Licht für das Verbraucherinformationsgesetz. Damit sollen die Behörden die Namen "schwarzer Schafe" nennen, zum Beispiel wenn Ekelfleisch am Markt ist oder Höchstmengen von Pestizid überschritten sind. Die Verbraucher haben auch einen Anspruch auf Auskunft, der bei Gesundheitsgefahren und Rechtsverstößen kostenfrei ist. Der Bundestag hatte im Juli bereits für das Gesetz gestimmt, das wegen rechtlicher Bedenken von Bundespräsident Horst Köhler geändert worden war. Es erfasst neben
Lebensmitteln auch Kosmetika, Bekleidung und Spielwaren.

Neues Urheberrecht

Nach monatelangen Streit konnte der Bundesrat ohne weitere Aussprache auf eine Neufassung des Urherberrechts einigen. Danach sollen Privatkopien von nicht geschützten CDs und DVDs erlaubt bleiben. Weiterhin verboten ist es, den Kopierschutz zu knacken.

Besonders strittig war die neue Pauschalvergütung für die Urheber als Ausgleich für die Privatkopie von ihren Werken. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurde die ursprünglich vorgesehene Obergrenze von fünf Prozent des Verkaufspreises des jeweiligen Geräts gestrichen. Da die Preise für Drucker, CD-Brenner, DVD-Rekorder und andere Kopier- und Speichermedien ständig fallen, befürchteten die Urheber massive Einbußen. (mit dpa)