Der Tagesspiegel : Bundesrat soll Ärztemangel kurieren

Hunderten von Praxen droht in den nächsten Jahren die Schließung CDU-Landtagsfraktion startet Initiative für höhere Honorare

Michael Mara

Potsdam - In Brandenburg droht ein Ärzte-Notstand. Schon jetzt herrscht besonders in den Randregionen akuter Mangel an Medizinern. Ein Ende des Praxissterbens ist nicht in Sicht. Und zwar nicht nur, weil in den nächsten fünf Jahren über 40 Prozent der Hausärzte aus Altersgründen in den Ruhestand treten. Hinzu kommt, dass vielen Arztpraxen durch finanzielle Einbußen bei der Vergütung das Aus droht, wie die Kassenärztliche Vereinigung (KV) warnt. Erste Praxen hätten deshalb bereits geschlossen, andere seien kurz davor. Brandenburgs KV-Vorsitzender Hans-Joachim Helmig äußerte sich am Dienstag empört, dass ein für heute angesetzter „Krisengipfel“ mit Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) abgeblasen werden muss, weil die Krankenkassen ihre Teilnahme verweigerten. Um auf die prekäre Lage aufmerksam zu machen, finden in dieser Woche im ganzen Land Ärzteproteste statt. Höhepunkt ist am Freitag eine zentrale Protestveranstaltung in Potsdam.

Inzwischen wird auch die Politik wach. Am Dienstag forderte der CDU- Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um auch in den Randregionen eine flächendeckende medizinische Versorgung zu sichern. Der Kern der Initiative: Die Honorierung der Ärzte soll der Leistung entsprechend und so erfolgen, dass sie ihre Praxen „wirtschaftlich führen“ können. Bisher arbeiten Ost-Ärzte bei geringerer Vergütung deutlich mehr als ihre West-Kollegen, teilweise mehr als 70 Wochenstunden.

Auslöser der jüngsten Mediziner-Proteste waren die Honorarbescheide, die die 3200 Kassenärzte in Brandenburg im Oktober erhielten. Danach verdiente jeder vierte Arzt im zweiten Quartal 2005 deutlich weniger als je zuvor. Nach KV- Angaben müssen 250 Praxen sogar ein Minus zwischen 15 und 30 Prozent verkraften. Die KV befürchtet, dass in den nächsten Jahren 500 Praxen schließen könnten.

Dabei hat Brandenburg schon jetzt die geringste Ärztedichte in Deutschland. Nirgendwo sonst sind die Wege zu einer Praxis so weit und die Wartezeiten auf einen Termin beim Facharzt so lang. Im Bundesdurchschnitt kommen auf einen Vertragsarzt 640 Einwohner, in Brandenburg sind es 826. Die Politik war bislang machtlos. So versuchte im Jahre 2003 der damalige Gesundheitsminister Günter Baaske, heute Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, arbeitslose Ärzte aus Berlin zur Übernahme geschlossener Praxen in den Randregionen zu bewegen. Die Resonanz blieb allerdings äußerst gering. Teilweise sind in einigen grenznahen Kliniken bereits Ärzte aus Polen tätig.

Zurzeit sind laut Lunacek in Brandenburg 182 Hausarzt- und 39 Facharztstellen unbesetzt. Nach seinen Angaben sind bereits 30 Arztpraxen aufgrund der jüngsten Finanzeinbußen geschlossen worden. Deshalb müsse die Bundesregierung ein Sofort-Maßnahmenpaket vorlegen. Auch SPD-Fraktionschef Günter Baaske forderte, dass „Verwerfungen korrigiert werden müssen“. Die Wogen schlagen auch deshalb hoch, weil kürzlich 16 Ärzte die Behandlung einer Koma-Patientin in Cottbus ablehnten.

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