Bundesrat : Streit um Mindestlohn geht weiter

Die Abstimmung über die Einführung eines Mindestlohnes im Bundesrat verlief erfolglos. Die SPD-geführten Länder hatten sich dafür ausgesprochen - die Union war dagegen. Rund 60 Prozent der Deutschen wünschen sich flächendeckende Mindestlöhne.

Helmut Stoltenberg[dpa]

Mehrere SPD-geführte Länder sind im Bundesrat mit Vorstößen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gescheitert. Die Unions-dominierte Länderkammer wies erwartungsgemäß einen entsprechenden Gesetzentwurf der rheinland-pfälzischen SPD-Alleinregierung unter Parteichef Kurt Beck sowie der rot-grünen Koalition in Bremen zurück.

Auch Entschließungsanträge Bremens und des rot-roten Berliner Senats zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 7,50 Euro pro Stunde fanden keine Mehrheit. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte, die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne würde "die Vernichtung von zahlreichen Arbeitsplätzen bedeuten". Der Lohn müsse sich an der Produktivität orientieren.

Böhrnsen: Gleichung "Mindestlohn gleich Arbeitsplatzabbau" ist falsch

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte dagegen in der Länderkammer, die Gleichung "Mindestlohn gleich Arbeitsplatzabbau" sei nachweislich falsch. Die Frage der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bleibe "auf der Tagesordnung in unserer Gesellschaft" und werde an Bedeutung gewinnen. So gebe es zunehmend so genannte Aufstocker, die trotz eines Vollzeitjobs staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssten. Auch halte Umfragen zufolge jeder zweite Bundesbürger die Löhne und Gehälter in Deutschland für zu gering.

Mehr als 60 Prozent der Deutschen befürworteten flächendeckende Mindestlöhne. Im so genannten ersten Durchgang befasste sich die Länderkammer zudem mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Mit dem Entwurf soll der Branche das Tarifergebnis zwischen der Deutschen Post und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi allgemeinverbindlich vorgegeben werden.

Gegen diese Vorlage erhob der Bundesrat in seiner Stellungnahme keine Einwendungen. Müller äußerte sich kritisch, ob die Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Entsendegesetz in dieser Branche vorliegen. "Es müssten 50 Prozent der in der Branche Beschäftigten durch den Tarifvertrag erfasst sein. Das erscheint zweifelhaft", sagte Müller.