Bundesrats-Beschluss : DDR-Opfer erhalten mehr Rente

Der Bundesrat hat der monatlichen SED-Opferrente von 250 Euro im Monat zugestimmt. Die Zahl der Anspruchsberechtigten soll nun auf 40.000 steigen.

BerlinOpfer des SED-Regimes haben künftig bessere Chancen, eine Entschädigung für ihre Inhaftierung in der DDR zu erhalten. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für die gesetzliche Neuregelung, die eine monatliche Pension von 250 Euro vorsieht. Voraussetzung für den Bezug der Opferrente ist, dass der Empfänger mindestens sechs Monate in DDR-Gefängnissen inhaftiert war und als Alleinstehender ein Einkommen von weniger als 1035 Euro hat. Bei Verheirateten beträgt die Einkommensgrenze 1380 Euro.

Dadurch erhöht sich die Zahl Anspruchsberechtigten von 16.000 auf über 40.000. Die Gesamtsumme der Leistungen erhöht sich von 48 Millionen auf 100 Millionen Euro jährlich. Nach Schätzungen von Opferverbänden wurden in der DDR 80.000 Menschen verfolgt. (mit AFP)