Bundesrats-Entscheidung : Ausländerrecht wird verschärft

Auch der Bundesrat stimmte mehrheitlich für die umstrittenen Verschärfungen im Zuwanderungsrecht. Unter anderem werden höhere Hürden für den Nachzug ausländischer Ehegatten geschaffen.

BerlinDie umstrittenen Verschärfungen im Zuwanderungsrecht sind unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat mehrheitlich für das Gesetzespaket, mit dem unter anderem höhere Hürden für den Nachzug ausländischer Ehegatten geschaffen werden. Wegen der Neuregelungen haben Migrantenverbände damit gedroht, dem Integrationsgipfel in der kommenden Woche fernzubleiben. Im Bundesrat bemängelten mehrere Länder, dass der Zuzug von hochqualifizierten Ausländern nicht in genügendem Maß erleichtert werde.
  
Das Gesetzespaket sieht vor, dass Ehepartner aus Nicht-EU-Staaten künftig im Regelfall nur nachziehen dürfen, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind und Deutschkenntnisse nachweisen können. So sollen Zwangsheiraten bekämpft werden.
  
Um die Integration hier lebender Ausländer zu fördern, werden auch verpflichtende Integrationskurse eingeführt. Verweigern sich Ausländer diesen Kursen, können ihnen Geldbußen in Höhe von bis zu 1000 Euro auferlegt werden. Die ebenfalls in dem Paket enthaltene Bleiberechtsregelung sieht vor, dass langjährig Geduldete ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie sich zum Stichtag 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren in Deutschland aufhalten, selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können und deutsch sprechen. Für Familien mit Kindern gelten sechs Jahre. Wer diese Kriterien nicht erfüllt, kann eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen und hat bis Ende 2009 Zeit, einen Arbeitsplatz zu finden. Mit dem Gesetz werden insgesamt elf EU-Richtlinien umgesetzt.
  
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte in der Länderkammer, dass durch die Neuregelung der "Zuzug in die Sozialsysteme" gefördert werde. Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte zum Zuzug hoch qualifizierter Ausländern: "Hier baut dieses Gesetz hohe Hürden auf."
  
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), verwies hingegen darauf, dass die große Koalition mit den neuen Gesetzen Handlungsfähigkeit bewiesen habe. Es sei ein "ausgewogenes Paket" zustande gekommen, mit dem "ideologische Schützengräben verlassen" worden seien. (mit AFP)