Bundesregierung : Kabinett setzt Klausur in Meseberg fort

Das Bundeskabinett befasst sich heute ein weiteres Mal mit den Beratungen über die künftige Regierungsarbeit. Bei der Klausur im brandenburgischen Meseberg geht es heute um den Schutz deutscher Schlüsselindustrien und um Überalterung.

MesebergZunächst standen Beratungen über einen "internationalen Rahmen der sozialen Marktwirtschaft" auf der Tagesordnung. Dabei sollte es auch darum gehen, wie deutsche Schlüsselindustrien vor ausländischen Staatsfonds geschützt werden können. Außerdem wollte das Kabinett über die Chancen des demografischen Wandels und die Modernisierung der Verwaltung sprechen. Am Nachmittag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) vor der Bundespressekonferenz in Berlin über die Ergebnisse der Klausur berichten.

Im Mittelpunkt der Beratungen am Donnerstag standen die Klimapolitik und Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Das vom Kabinett gebilligte Energie- und Klimaprogramm enthält rund 30 Einzelmaßnahmen, um den Ausstoß an Treibhausgasen weiter zu verringern. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen ausländische Studenten mit deutschem Abschluss leichter eine Arbeit aufnehmen können. Auch soll der deutsche Arbeitsmarkt bei bestimmten Ingenieurberufen für Fachkräfte aus den osteuropäischen EU-Staaten geöffnet werden. Generell soll aber die Weiterbildung von inländischen Fachkräften Vorrang vor der Zuwanderung haben. (mit ddp/dpa)