Bundesregierung : Koalitionsrunde befasst sich mit Konfliktthemen

Eine Woche nach dem SPD-Parteitag wollen die Spitzen der Koalition heute Abend im Kanzleramt über eine Reihe von strittigen Themen sprechen. Vor dem Treffen warfen sich Politiker von CDU und SPD wechselseitig Unzuverlässigkeit vor.

Berlin     Die Union hat der SPD vor der Koalitionsrunde zu umstrittenen Reform-Korrekturen enge Grenzen für Kompromisse gesteckt. "Wir dürfen das Erreichte nicht aufs Spiel setzen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der "Welt am Sonntag" unmittelbar vor dem Treffen am Abend. "Nicht alles, was auf den ersten Blick gut ankommt, ist auch gut für Deutschland." Vorrang habe eine Politik für Arbeitsplätze, Wachstum und solide Finanzen. Union und SPD warfen sich am Wochenende gegenseitig vor, Abmachungen nicht einzuhalten. Politiker von CSU und CDU warnten die Sozialdemokraten davor, die Koalition zu gefährden.

Unter Merkels Leitung wollen die Spitzen der Koalition im Kanzleramt in Berlin eine Woche nach dem SPD-Bundesparteitag eine Reihe strittiger Themen erörtern. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) kann aus familiären Gründen nicht an der Runde teilnehmen. Deswegen wird insbesondere eine Einigung beim Streit um den Mindestlohn für die Postbranche nicht erwartet. Hier verlangen Unionspolitiker Nachverhandlungen des Tarifvertrages für die Briefzusteller. Der bereits ausgehandelte Vertrag erfülle die Voraussetzungen noch nicht, sagte Merkel. Generell werden Sachentscheidungen eher für eine weitere Koalitionsrunde am 12. November erwartet.

Schäuble: Endzeitstimmung bei den Sozialdemokraten

Zu den umstrittenen Themen gehören auch der Wunsch insbesondere der CSU nach einem Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder ohne fremde Hilfe zu Hause erziehen wollen. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere will die Union mittragen, wenn keine Mehrkosten entstehen. Den SPD-Vorschlag, im Rahmen der geplanten Bahnprivatisierung Volksaktien auszugeben, nannten Unionspolitiker unerfüllbar. Merkel will der Privatisierung aber noch eine Chance geben. In der Koalition wird nach Informationen der Deutschen Presse- Agentur dpa daran gedacht, abermals eine Arbeitsgruppe von Fachleuten einzusetzen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der "Bild am Sonntag" vor dem Spitzentreffen: "Ich habe den Eindruck, bei den Sozialdemokraten herrscht eine Mischung aus Wahlkampf- und Endzeitstimmung. Mit gemeinsamer Regierungsverantwortung ist das jedenfalls nicht zu vereinbaren." "Die SPD muss klaren Kurs halten in dieser Regierung - gerade weil sich die SPD in einer Schwächephase befindet."

Oettinger: Keine Zugeständnisse an SPD

Schäuble geht aber davon aus, dass die Koalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2009 hält. "Das Klima ist schwieriger geworden, das will ich gar nicht bestreiten. Aber wir können in den nächsten zwei Jahren noch manches bewegen zum Wohl der Menschen."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mahnte seine Partei, der SPD keine größeren Zugeständnisse machen. "Wir brauchen weitere Reformen, um die Konjunktur zu stützen", sagte Oettinger der dpa. CSU-Chef Erwin Huber warnte die Union im "Spiegel": "Wir dürfen uns nicht von der SPD Stück für Stück unsere Positionen abkaufen lassen." Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wenn die SPD nur ihre Parteitagsbeschlüsse umsetzen wolle, werde das Regierungsbündnis sinnlos. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte in der Zeitung "Die Welt" vor einem Zerbrechen der Koalition.

Pofalla wirft SPD Bruch von Absprachen vor

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte dem Deutschlandfunk zur sich verschärfenden Tonlage in der großen Koalition, das müsse man mit Gelassenheit hinnehmen. Er sehe überhaupt keine Notwendigkeit, die Koalition, die "insgesamt erfolgreich" gearbeitet habe, zu beenden.

Bundesfinanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück lehnte die Rückkehr zu einer Verteilungspolitik ab. "Mit mir geht das nicht", sagte er laut "Leipziger Volkszeitung". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf der SPD den Bruch von Absprachen vor. "Es kann nicht angehen, dass ein Partner einmal getroffene Vereinbarungen in seiner Partei nicht durchsetzen kann und nun in forderndem Ton erklärt, es gebe Nachverhandlungsbedarf", sagte er dem Tagesspiegel. (mit dpa)