Bundestag : Abgeordneten-Diäten steigen um 659 Euro

Die Diäten der Bundestags-Abgeordneten steigen in zwei Schritten um insgesamt 9,4 Prozent. Die Erhöhung wurde in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen von Union und SPD gegen das Votum der Opposition beschlossen.

BerlinDie Einkommen der Parlamentarier werden zum 1. Januar 2008 um 330 auf 7339 Euro erhöht. Anfang 2009 steigt die Abgeordneten-Entschädigung um weitere 329 Euro. Gleichzeitig werden die Altersbezüge leicht abgesenkt, einen Anspruch darauf gibt es jedoch schon nach einem Jahr statt bisher acht Jahren Parlamentszugehörigkeit.

In namentlicher Abstimmung votierten für den von Union und SPD eingebrachten Gesetzentwurf 377 Abgeordnete, 166 Parlamentarier lehnten ihn ab - darunter auch 13 SPD-Abgeordnete und fünf Unions-Parlamentarier. Weitere 14 Politiker enthielten sich.

Koalition: Erhöhung "völlig angemessen"

Für die Koalition, die das Gesetz vorgelegt hatte, verteidigten die Bundestagsvizepräsidentinnen Gerda Hasselfeldt (CSU) und Susanne Kastner (SPD) die Neuregelungen. Bei "fachgerechter Diskussion" seien die Vorschläge "ausgewogen", sagte Hasselfeldt. Sie erinnerte daran, dass der Bundestag eine Angleichung der Bezüge an Bürgermeister oder einfache Bundesrichter bereits Mitte der 90er Jahre beschlossen habe.

Kastner wies darauf hin, dass seit 2003 die Bezüge der Parlamentarier nicht mehr angehoben worden seien. Wenn man nun die Diätenanpassung auf diesen Zeitraum umrechne, ergebe sich eine Anhebung pro Jahr um etwa 1,5 Prozent. Eine solche Erhöhung sei "vollkommen angemessen". Mit Blick auf eine "Kampagne der deutschen Boulevardpresse" fügte sie hinzu, es sollte auch bedacht werden, dass jeder Bundesbürger damit lediglich statt 60 künftig 66 Cent pro Abgeordneten im Jahr zahlen müsse.

Kritik der Opposition

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, kritisierte eine mangelnde Transparenz der Diätenregelungen und betonte, genau deshalb wollten die Liberalen eine vom Bundespräsidenten zu berufene unabhängige Kommission. Die Grünen plädierten für ein Altersversorgungswerk der Abgeordneten, um "ein transparenteres und öffentlich nachvollziehbares Verfahren" zu erreichen, wie der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte.

Nach Überzeugung der Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, regt die Bürger weniger die Höhe der Diäten auf, sondern vielmehr die Anhebung um 700 Euro pro Monat. Daher wollen die 53 Abgeordneten ihrer Fraktion die Diätenerhöhung für soziale Projekte des jeweiligen Wahlkreises spenden. (dpa/ddp)